Digitale Parkraumüberprüfung

Kurzbeschreibung:

Mobile Prüfung digitaler Parkberechtigungen ('virtuelle Parkscheine / Vignetten')" durch Scan-Fahrzeuge

Vorhaben:   

"Wer sein oder ihr Auto an einem bewirtschafteten Parkplatz abstellt, gibt auf dem Smartphone oder am stationären Automaten das Kfz-Kennzeichen ein. Diese Kennzeichen werden mit den vom Scancar erfassten und in einer Datenbank gespeicherten abgeglichen. Wenn das System feststellt, dass ein Fahrzeug nicht in der Park-Datenbank enthalten ist, wird das Kfz-Kennzeichen an die Bußgeldstelle weitergeleitet.

Auf die Weise sollen pro Stunde 2000 parkende Autos kontrolliert werden können, während eine Ordnungshüterin auf bis zu 300 Autos am Tag kommt. Bisher allerdings gibt es für die Kennzeichenerfassung zur Parkraumüberwachung keine Rechtsgrundlage. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält aber den Passus: "Wir wollen eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle." Auch Datenschützer könnten Bedenken anmelden, doch lassen sich die Kameras des Scancars so einstellen, dass sie ausschließlich die Kennzeichen erfassen."

"Verschiedene Stellen der Berliner Verwaltung prüfen derzeit die Bedingungen für den möglichen Einsatz von ScanCars zur Parkraumkontrolle. Es sind noch technische, organisatorische und rechtliche Fragen zu klären. Ggf. müssen Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und/oder Landesebene geändert werden. Ein Modellprojekt gibt es nicht."

Quelle: https://www.heise.de/news/Berlin-testet-digitale-Parkraumueberwachung-mit-Scancars-6288527.html

Fortschritt: 

Entwurf (Vorhabensbeschreibung in Strategiedokument)

Inspirierende Beispiele:

Die Stadt Amsterdam arbeitet mit der niederländische Firma Egis seit 2017 zusammen.

Geplante Projekte Berlin:

Welche ähnlichen/gleichen Maßnahmen werden in Berlin geplant?

Zieldimensionen:

Querschnittsziel: Organisieren, Operatives Ziel: Effektive Prozesse

Maßnahmen Kategorie:

Dezentral

Mögliche Akteur:innen:

• Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Straßen- und Grünflächenamt Felix Weißbrich?)
• Bezirksamt Mitte (Bezirksstadträtin Almut Neumann?)

Umsetzung: 

Was kann in einem ersten Schritt prototypisch ausprobiert werden? Was sind bekannte Herausforderungen in der Umsetzung?

Zeitplan: 

Was ist der grobe Zeitplan für die Umsetzung?

Finanzen: 

Welche finanziellen Mittel werden zur Umsetzung benötigt?

Hinweis:

Die hier vorgestellten Maßnahmen und Ideen sind nicht final und können im nächsten Schritt des Strategieprozesses noch ergänzt werden. Unter “Platz für ihre Ergänzungen” können Sie ebenfalls neue Maßnahmenvorschläge oder Ideen einbringen. Bitte nutzen Sie dazu die bereitgestellte Vorlage.