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Eine Strategie für Berlin

Das Land Berlin nutzt die Europastrategie des Landes Berlin, im Folgenden „Berliner Europastrategie“ genannt, um auf Landesebene angemessen auf diese Herausforderungen zu reagieren, das politische Handeln auf diese Herausforderungen auszurichten und die europäische Dimension im politischen Handeln zukünftig noch stärker zu verankern. Sie gibt Rahmen und Richtung für die europapolitische Arbeit in Berlin in den nächsten Jahren vor und ermöglicht das gemeinsame Arbeiten an übergeordneten Herausforderungen und Lösungen. Als inhaltlicher Orientierungs- und Handlungsrahmen für die gesamte Berliner Verwaltung fasst die Strategie die mittel- bis langfristigen europapolitischen Ziele des Landes zusammen. Anders als ein europäisches Leitbild, das sich vorrangig mit inhaltlichen europapolitischen Forderungen unter anderem an die europäischen Institutionen richtet, konzentriert sich diese Strategie damit insbesondere auf Berlin-interne Strukturen und Schwerpunktsetzungen. Darüber hinaus bietet sie den verwaltungsexternen Akteurinnen und Akteuren der Stadt, die sich für ein geeintes Europa einsetzen, und insbesondere der Berliner Stadtgesellschaft Transparenz und Anknüpfungspunkte.

 

Die Erarbeitung und Umsetzung der Berliner Europastrategie ist ein mehrstufiger politischer Prozess unter staatlicher Federführung. Die zentrale Steuerung und Koordinierung liegt in der Verantwortung der Berliner Senatskanzlei. Die Umsetzung der Strategie erfolgt sowohl durch die Senatsverwaltungen als auch durch die Bezirke, die ebenfalls Maßnahmen im Sinne der Strategie auf- und umsetzen.

 

Die Berliner Europastrategie ist ein überzeugtes politisches Bekenntnis zu einer aktiven Berliner Europapolitik,

  1. die kraftvoll ebenso nach außen wie in die Stadt wirkt,
  2. die die Berlinerinnen und Berliner einbindet,
  3. die in stetigem Austausch und in Zusammenarbeit mit europäischen Partnerinnen und Partnern agiert, um voneinander zu lernen und gemeinsam stärker zu werden und
  4. die in der Berliner Landespolitik und Verwaltung eine hohe politische Priorität hat, um auch in Zeiten knapper werdender Verwaltungsressourcen die Berliner Interessen effektiv zu vertreten und umzusetzen.

 

Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Berliner Europastrategie werden aus den in den jeweiligen Haushaltsjahren zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln finanziert.