5.1 Die Vorhabenliste

Grundlage für die Information der Bürgerschaft über Beteiligungsmöglichkeiten im Bezirk Spandau ist die bezirkliche Vorhabenliste. Sie ist ein Informationsangebot an Bürger:innen, sich frühzeitig über Planungen von Politik und Verwaltung im Bezirk zu informieren. Darin werden darum laufende oder geplante Vorhaben des Bezirks Berlin-Spandau veröffentlicht. Das zuständige Fachamt entscheidet abschließend, welche Vorhaben aufgenommen werden. Vorhaben der Senatsverwaltung oder der Bundesebene erscheinen nicht auf dieser Vorhabenliste. Eine detaillierte Darstellung des Prozesses zur Erstellung der Vorhabenliste wird im Handbuch beschrieben.

Die Fachämter können folgende Kriterien für die Aufnahme von Vorhaben in die Vorhabenliste berücksichtigen (s. oben 2.5, § 41, Abs. 2 BezVG sowie das Umsetzungskonzept zu den Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung der Berliner Senatsverwaltung, Kapitel 3.2):

1. Bürger:innenbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben.
2. Erarbeitung gesamtbezirklicher Ziele
3. Öffentliche Bauvorhaben
4. Symbolcharakter des Projekts für den gesamten Bezirk
5. Hoher öffentlicher Finanzaufwand
6. Wesentlicher Eingriff in die Umwelt, die soziale, grüne, verkehrliche und stadttechnische Infrastruktur und die Wohnsituation von Menschen.

Die Vorhabenliste wird durch die Koordinierungsstelle Bürger:innenbeteiligung vorbereitet. Vorhaben, bei denen die Beteiligung von Bürger:innen gesetzlich geregelt ist oder bei denen das Fachamt ein Beteiligungsverfahren empfiehlt, werden zwingend in die Vorhabenliste aufgenommen. Weitere Vorhaben können durch die verabschiedeten Haushaltspläne identifiziert werden. Insbesondere Vorhaben, bei denen die Umsetzung feststeht bzw. die konkret vor der Umsetzung stehen, sollten auf die Liste. Es liegt im Ermessen der Fachämter, weitere Verfahren, bei denen keine Beteiligung vorgesehen ist, auf die Vorhabenliste zu setzen. Die Koordinierungsstelle Bürger:innenbeteiligung ist auch für die Pflege und Aktualisierung der Vorhabenliste zuständig.