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Ermöglichende Verwaltung

Die Berliner Verwaltung und ihre komplexe Struktur bilden ebenfalls eine wichtige Rahmenbedingung für die Entwicklung der Smart City Berlin. Durch die verschiedenen Kompetenzen und die Aufgabenteilung, sowohl innerhalb der Hauptverwaltung zwischen den verschiedenen Senatsverwaltungen als auch zwischen Hauptverwaltung und einzelnen Bezirken, bietet Berlin eine komplexe Verwaltungsstruktur. Strukturen sind größtenteils hierarchisch und bieten wenig Anreiz für Innovation. Viele Mitarbeitende wünschen sich jedoch mehr Freiraum für neue Denkweisen. Die technische Infrastruktur ist in der Berliner Verwaltung oft unzulänglich und nicht standardisiert. Zwischen verschiedenen Verwaltungsorganen und auch zwischen den Berliner Bezirken werden unterschiedliche IT-Infrastrukturen verwendet.

Im Mai 2019 unterzeichneten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, alle Senator:innen sowie alle Bezirksbürgermeister:innen erstmalig in der Berliner Historie ein gemeinsam erarbeitetes Vorhaben zur Verbesserung des Verwaltungshandelns: den Zukunftspakt Verwaltung. Dessen 27 Projekte mit ihren konkreten Zeitplänen und Maßnahmen werden seitdem umgesetzt.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Neben vielen weiteren Gesetzen sind die folgenden bei der Ausarbeitung dieser Zukunftsperspektiven zu beachten:

  • Das E-Government-Gesetz (EGovG) aus dem Jahr 2016 regelt die Digitalisierung der Berliner Verwaltung und legt dabei Standards und Maßstäbe für ihre Evaluierung fest.
  • Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder dazu, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen für Bürger:innen auch digital anzubieten.
  • Die Open-Data-Rechtsverordnung konkretisiert die Bereiche, in denen Berliner Behörden Daten in offenen Formaten zur Verfügung stellen müssen.
  • Das Haushaltsrecht entscheidet über Zuwendungen aus dem Berliner Landeshaushalt und ist maßgeblich für mögliche Investitionen. 
  • Das Vergaberecht regelt die öffentliche Beschaffung und stellt vor allem für die Beschaffung von IT in der Verwaltung oft eine Herausforderung dar.