Finanzielle Rahmenbedingungen 

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der pandemiebedingten Mehrausgaben ist der Berliner Landeshaushalt deutlich angespannt. Eine wesentliche Grenze für Mehrausgaben ist die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Unter Berücksichtigung des Budgetrechts des Berliner Abgeordnetenhauses müssen daher Investitionen in die Umsetzungsmaßnahmen der Smart City Berlin getätigt werden. Da Berlin mit Doppelhaushalten arbeitet, müssen Aufgabenschwerpunkte der im Zweijahresrhythmus diskutiert und beschlossen werden. In der Regel sind größere Verschiebungen im Haushalt innerhalb der zweijährigen Geltungsdauer nicht möglich. Dies muss bei der Entwicklung von Maßnahmen im Kontext der Smart City-Strategie mitbedacht werden.