Was denken Sie über den Entwurf?
Sie können den Entwurf absatzweise oder als Ganzes kommentieren. Gibt es Begriffe, die näher erläutert werden könnten? Bleibt etwas unklar?
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist in Berlin für Entwicklungspolitik zuständig und lädt dazu ein, den neuen Entwurf für die entwicklungspolitischen Leitlinien zu kommentieren.
Sie können den Entwurf absatzweise oder als Ganzes kommentieren. Gibt es Begriffe, die näher erläutert werden könnten? Bleibt etwas unklar?
Die zahlreichen Krisen und Konflikte der letzten Jahre haben die internationale Gemeinschaft nicht nur beim Erreichen der Agenda 2030 zurückgeworfen. Krisen- und Konfliktpräventionen sind dafür unverzichtbare Prozesse, um Staaten zu stabilisieren und friedliche Strukturen zu stärken. Die Wahrung der Menschenrechte ist eins der Grundprinzipien der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren einzelnen Nachhaltigkeitszielen – sei es das Recht auf Wasser und Nahrung, das Recht auf Bildung oder das Recht auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben. Eine wichtige Stellung zur Stabilisierung gesellschaftlicher Verhältnisse nimmt die Geschlechtergerechtigkeit und damit die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen, von mysogyner Gewalt betroffenen Menschen und die Inklusion der LSBTIQ+-Communities [17] ein, da eine gleichberechtigte, chancen- und gendergerechte Gesellschaft widerstandsfähiger und friedlicher ist. Die Digitalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und Regierungsführung kann dabei eine zusätzlich relevante Rolle für die Wahrung der Menschenrechte einnehmen.
Für die Stärkung der Menschenrechte sind die Themen Klima- und Ressourcengerechtigkeit besonders relevant. Der Globale Süden ist besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen während der Globale Norden Hauptverursacher für die heute bereits sichtbaren Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels ist. Dies muss weiterhin klar benannt werden und Verantwortlichkeiten entsprechend verteilt werden. So ist der Globale Norden ganz besonders gefragt, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen sowie den Globalen Süden bei der Klimafolgenanpassung zu unterstützen. Für das Erreichen von Klimazielvorgaben müssen Anreize und Unterstützungsmaßnahmen so gesetzt werden, dass ein menschenwürdiges Leben für alle weltweit möglich ist.
Die Berliner Entwicklungszusammenarbeit setzt dezidiert darauf, die Lage der Menschenrechte im Globalen Süden zu thematisieren – durch die Förderung des Fairen Handels, Ernährungssicherheit, durch besondere Programme zur Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Dialoge mit Partnern weltweit zum Schutz der Menschenrechte und digitalen Rechte oder durch die Ausgestaltung von Städtepartnerschaften, die auch die Lebensbedingungen im Globalen Süden verbessern sollen.
Zu 17 - Abkürzung LSBTIQ+: Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (sowie vielfältige Geschlechtsidentitäten, sexuellen Orientierungen und Selbstbezeichnungen)