Vorschlag zur Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Berlin

Die wachsende Internationalität und Vielfalt [14] sind  große Potenziale von Volkswirtschaften und das gesellschaftliche Miteinander, gerade in Berlin. Im Sinne der Berliner Willkommenskultur werden alle Menschen mit vielseitigem Engagement empfangen, die Berlin besuchen oder als neue Heimat wählen. Die Bürgerinnen und Bürger mit ihren unterschiedlichen Migrationsgeschichten und in ihren unterschiedlichen Lebensweisen tragen zur Vielfalt Berlins entschieden bei und eröffnen neue Blickwinkel. Die Berliner Landesregierung begrüßt all jene Akteure, die wesentlich zu Berlins Weltoffenheit und der Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen beitragen sowie Respekt und Neugier fördern. Für viele der in Berlin lebenden Menschen ist die Stadt Wahlheimat aufgrund dieser Offenheit. Berlin ist auch in Bezug auf Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt Vorreiterin in Deutschland, auf europäischer und auf internationaler Ebene. Der Senat unterstützt Dialog und friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen und Institutionen, so dass mit allen Menschen würdevoll umgegangen wird und sie vorurteilsfrei voneinander lernen können (SDG 10 und 16).

Vorhaben des Landes sind für Herausforderungen bei Migration, Vielfalt und zur Bekämpfung von Rassismus besonders sinnvoll. Nachhaltige Lösungen vor Ort in Berlin sind möglichst so zu gestalten, dass Auswirkungen auf globale Gerechtigkeit berücksichtigt und Menschen aller Herkunft in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Maßnahmen sollten daher in Kooperation mit migrantisch-diasporischen und internationalen Organisationen und Selbstorganisationen auf die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung ausgerichtet werden [15]. Dies schließt die Auseinandersetzung mit kolonialen Kontinuitäten in den Strukturen und postkolonialen Dynamiken genauso ein wie eine Bekämpfung von Antisemitismus. Ebenfalls sollte berücksichtigt werden, dass die Erfahrungen von Diskriminierung und Marginalisierung durch die Wechselwirkung verschiedener Identitätsmerkmale wie Geschlecht, sozialer Status, sexuelle Orientierung sowie Behinderung verstärkt werden können. Die intersektionale Ansätze sollten in allen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung berücksichtigt werden.

Ein besonders gelungenes Beispiel für ein entwicklungspolitisches Vorhaben ist das Eine-Welt-Zentrum Berlin Global Village. Ziel der Berliner Eine-Welt-Politik im Spannungsfeld zu Migration und Antirassismus ist es, die Rahmenbedingungen für die Teilhabe aller Menschen mit Migrationsgeschichten und in ihren vielfältigen Lebensweisen und Identitäten zu sichern und entsprechende Infrastrukturen und entwicklungspolitische Projektförderung zu gewährleisten. So können Maßnahmen migrantisch-diasporischer Organisationen in den Bereichen des Globalen Lernens und einer Bildung für nachhaltige Entwicklung, des Kapazitätsaufbaus sowie Kampagnen- und Advocacy-Arbeit für globale Gerechtigkeit umgesetzt werden.

Die Verwaltung des Landes Berlin kann mit besserer Wahrnehmung von und Öffnung zu Diversität sowie unterschiedlichen Bedürfnissen der Stadtbevölkerung durch ihre Ansätze, Leitlinien und Programmlinien eine Vorbildfunktion einnehmen. Sie stärkt die Teilhabe besonders von migrantischen Gruppen und setzt mit vielfältigen Maßnahmen an, um Diskriminierung sowie andere Formen gruppenbezogeneer Menschenfeindlichkeit zu beseitigen [16].

Zu 14: Berlin ist Regenbogenstadt und Gründungsmitglied des Rainbow City Netzwerks . Zusammen mit den anderen Mitgliedsstädten setzt sich Berlin dafür ein, dass die Rechte von LSBTIQ+ Menschen weltweit besser geschützt werden und queere Menschen selbstbestimmt leben können und Respekt erfahren. Dabei ist die rechtliche und praktische Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen zu fördern.  Webseite zur Rainbow Cities

Zu 15: Der Landesbeirat für Partizipation berät den Senat in allen Fragen der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Webseite: https://www.berlin.de/lb/intmig/themen/partizipationsbeirat/

Zu 16: Dazu zählen die im Landesantidiskriminierungsgesetz garantierten Rechte und antidiskriminierungspolitischen Maßnahmen