Vorschlag zur Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Berlin

Die Pandemie und internationale Konflikt- und Kriegssituationen haben die Verwundbarkeit globaler Lieferketten aufgezeigt. Fragen von Resilienz, Standortsicherheit und Verfügbarkeit lebensnotwendiger Güter stellen sich neu. Die rohstoff- und ressourcenintensive Wirtschaftsweise ignoriert die planetaren Grenzen und ist mit starken Risiken verbunden. Wirtschaftswachstum kann zunehmend nur gewährleistet werden, wenn dem Schutz der endlichen Ressourcen und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen eine wichtige Rolle beigemessen wird. Es gibt zahlreiche interessante und vielversprechende Ansätze, wie diese Umorientierung auf nachhaltiges und zirkuläres Wirtschaften aussehen kann. Wirkungsorientierte Unternehmen, Fair-Handels- oder Sozialunternehmen sollen dabei alternative Strukturen aufzeigen können, welche ökologische Grenzen und soziale Mindeststandards in den Kern des Unternehmens stellen. Sie ist dringend notwendig, nicht nur um die Nachhaltigkeitsziele 8 und 12 zu erfüllen, sondern auch um die die Funktionalität der globalen Ökosysteme zu erhalten und die natürliche Lebensgrundlagen zu schützen und Menschen weltweit ein Leben und Arbeiten in Würde zu gewährleisten. All dies muss integraler Bestandteil einer umfänglichen Transformation der Wirtschaft sein. 

Berlin ist bereits mehrfach als Fairtrade Town ausgezeichnet worden. Die Berliner Eine-Welt-Politik setzt sich seit vielen Jahren für den Fairen Handel [11] und die faire öffentliche Beschaffung ein und ermöglicht Maßnahmen, der fairen Handel in vielen verschiedenen Bereichen vorantreiben können. Alle Maßnahmen sind im Berliner Aktionsplan Fairer Handel gebündelt[12]. Dieser umfasst Informations- und Bildungsarbeit zur Sensibilisierung von Akteursgruppen und Unterstützung für die öffentliche Vergabepraxis in Berlin mit dem Ziel, Arbeits- und Sozialstandards im Globalen Süden zu stärken. Die Berliner Landesregierung fördert den Dialog und Bildungsangebote dazu, wie die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden ausgestaltet werden können, damit das tradierte System von Abhängigkeit und Ungleichheit aufgebrochen und neugestaltet wird. Nationale und europäische Gesetze zu Sorgfaltsplichten bei Lieferketten geben dabei schon eine Richtung vor, die weiter ausgehandelt werden soll. Durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und die Notwendigkeit von großen Mengen an kritischen Rohstoffen steht die öffentliche Beschaffung nun auch im Energiesektor vor neuen menschenrechtlichen Herausforderungen. Die Berliner öffentliche Hand befasst sich mit dieser Problematik und entwickelt Strategien für eine saubere Energiewende. Ein starker Fairer Handel lädt Verbraucherinnen und Verbraucher ein, Konsumentscheidungen zu hinterfragen und eigene Gewohnheiten zu reflektieren. Die Berliner Landesregierung stärkt ebenfalls entwicklungspolitische Aspekte der migrantischen Wirtschaft Berlins [13] und leistet einen Beitrag zur Ausbildung von Fach- und Führungskräften der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands. 

Mit einer öffentlichen Beschaffung, die sich konsequent an fairen Kriterien ausrichtet, zeigt die Berliner öffentliche Hand, dass ein an der Einhaltung der Menschenrechte orientiertes Wirtschaften möglich ist. Ein starker Fairer Handel lädt Verbraucherinnen und Verbraucher ein, Konsumentscheidungen zu hinterfragen und eigene Gewohnheiten zu reflektieren.

Zu 11: Für eine Übersicht der internationalen Prinzipien für Fairen Handel, siehe die Prinzipienliste der WFTO (World Fairtrade Organization): Die zehn Prinzipien sind: Das Schaffen von Chancen für wirtschaftlich benachteiligte Produzenten, Transparenz und Verantwortlichkeit, Partnerschaftliche Handelspraktiken, Zahlung fairer Preise, Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit und Zwangsarbeit, Geschlechtergleichheit, Versammlungsfreiheit, keine Diskriminierung; die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen, Unterstützung beim Aufbau von Handlungskompetenz und Wissen, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit für den Fairen Handel sowie Umweltschutz. Siehe auch https://wfto.com/our-fair-trade-system/our-10-principles-of-fair-trade/

Zu 12: Aktionsplan Fairer Handel, s. Drucksache 19/1861 via: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1861.pdf  

Zu 13: Wirtschaftliche Tätigkeiten von Akteuren mit Migrationshintergrund oder solche, die ein migrantisches Milieu bedienen.