Vorschlag zur Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Berlin

Zu aktuellen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Klimawandel, Migration, Flucht, Menschenrechtsverstößen oder Kriegssituationen stehen bereits heute Ansätze zur Verbesserung der weltweiten Situation zur Verfügung, die alle Länder, Regionen und Städte nutzen können. Gleichzeitig weist das Land Berlin ein großes Potenzial an innovativen Ansätzen auf, die durch die starke Zivilgesellschaft, die exzellente Wirtschaft und auch die öffentliche Hand entwickelt wurden und weltweit sichtbar gemacht werden können. Partnerschaften ermöglichen es unterschiedlichen öffentlichen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft, ihre Ressourcen, ihr Wissen und ihre Erfahrungen zu teilen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen (SDG 17). Das Interesse füreinander beruht dabei auf einer Kultur der Nachhaltigkeit und Solidarität, Offenheit und gegenseitiger Lernbereitschaft. Dies trifft auch für die Berliner Wirtschafts-, Kultur-, Umwelt-, Nachhaltigkeits-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie die Migrations- und Integrations-, Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik und für die internationalen Kooperationen und die Entwicklungszusammenarbeit zu. Die Berliner Landesregierung erkennt die Notwendigkeit der stetigen eigenen Weiterentwicklung an und greifen hierzu internationale Erfahrungen unserer Partner auf.

Die Berliner Landesregierung stärkt vielfältige, formelle Partnerschaften und entwicklungspolitische Kooperationen mit Partnerstädten, Schulen, Hochschulen, international agierenden Organisationen und anderen Akteuren im In- und Ausland. Diese Partnerschaften und Kooperationen erachtet die Berliner Landesregierung als wichtigen Bestandteil effektiver Umsetzung unserer Vorhaben, die die Aktivitäten auf föderaler, europäischer und internationaler Ebene ergänzen. Durch deren Ausbau sollen die entwicklungspolitischen Aktivitäten und der damit einhergehende Wissensaustausch weiterhin ermöglicht und intensiviert werden. 

Die Stellen für Internationale Kooperationen und Beziehungen im Senat und in den Bezirken koordinieren jeweils ihre eigenen Städte- und Bezirkspartnerschaften sowie Partnerschaftsvereine und setzen ihre Projekte und Vorhaben zielgruppengerecht um. Städtepartnerschaften werden durch geeignete multinationale Kooperationsformen ergänzt. Viele Forschungs- und Lehrkooperationen von Berliner Einrichtungen, Hochschulen und Instituten unterstützen ebenfalls entwicklungspolitische Maßnahmen bzw. sind im Sinne globaler Verantwortung dieser Berliner Akteure entstanden. Projekte sowie Zielvereinbarungen von Städtepartnerschaften, die die Handlungsfelder dieser Leitlinien adressieren, werden begrüßt und im Rahmen vorhandener Kapazitäten unterstützt.