Der Bürgerhaushalt in Neukölln

Planen Sie mit! Die Vorschlagsphase des Bürgerhaushalts in Neukölln startete zum 01.04.2020. Im Rahmen der bezirklichen Investitionsplanung konnten Sie sich beteiligen und Ihre Vorschläge bis zum 30.06.2020 einreichen.

Bei den in der Investitionsplanung ausgewiesenen Maßnahmen handelt es sich zum Beispiel um:

• Maßnahmen des Hochbaus (z.B. Erweiterungsbau einer Jugendfreizeitstätte)
• Maßnahmen des Tiefbaus (z.B. Sanierung von Straßen)
• Bauten im Grünbereich (z.B. Bau eines Kinderspielplatzes)
• Investitionszuschüsse an Dritte (z.B. für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen)
• Erwerb von beweglichen Sachen (z.B. Schulausstattungen ab einem Wert über 5.000 €)

Bei der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Investitionsplanung sind Sie insbesondere gefragt, wenn es darum geht:

• Wie wird die bauliche Entwicklung in unserem Bezirk gestaltet?
• Welche Grünflächen könnten umgestaltet bzw. hergestellt werden?
• Kann ein Spielplatz neu gebaut oder erweitert werden?
• Welche Investitionen könnten an unseren Schulen geplant werden?

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf der Homepage.

Darstellung der Verfahrensweise des Bürgerhaushalts:

Im Rahmen des Bürgerhaushalts zur Investitionsplanung 2021-2025 des Bezirksamts Neuköllns wurden alle Neuköllner*innen dazu aufgerufen, Vorschläge einzureichen. 

Der Aufruf startete am 01.04.2020 und endete am 30.06.2020. Insgesamt wurden drei Vorschläge von Bürger*innen auf www.mein.Berlin.de eingereicht. Die Bürger*innen hatten zusätzlich die Möglichkeit, die Vorschläge zu kommentieren und zu bewerten.

Welche Vorschläge wurden im Rahmen des Bürgerhaushalts zur Investitionsplanung 2021-2025 eingereicht?

Insgesamt wurden drei Vorschläge eingereicht. Diese sind auf mein.berlin.de einsehbar.

Was passiert mit den Vorschlägen, die eingereicht wurden?

Zu den eingereichten Vorschlägen haben die zuständigen Fachämter fachliche Stellungnahmen zur Umsetzbarkeit formuliert. Gemeinsam mit den weiteren angemeldeten Investitionsbedarfen, werden die eingereichten Vorschläge inkl. Stellungnahmen an das politische Bezirksamt weitergereicht, in dem sie beraten werden. Anschließend entsteht der Entwurf des Investitionsprogramms 2021-2025 des Bezirks, welcher Ende des Jahres in einen Bezirksamtsbeschluss mündet, der den Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung in die Bezirksverordnetenversammlung einbringt. Anfang 2021 finden die Beratungen in den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung statt. Im Anschluss beschließen die politischen Vertreter*innen des Bezirks das Investitionsprogramm 2021-2025 des Bezirks. Der Beschluss wird im Frühjahr bzw. Sommer 2021 an die Senatsverwaltung für Finanzen und an das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin weitergereicht, in dem die Finanzpläne der Bezirke beschlossen werden. Erst nachdem der Beschluss des Abgeordnetenhauses vorliegt, kann den Bürger*innen eine endgültige Entscheidung, ob ihr Vorschlag umgesetzt wird oder nicht, mitgeteilt werden.

Wie ist der aktuelle Stand (Oktober 2021)?

Die Vorschläge lagen dem politischen Bezirksamt vor. Da sie keine Zustimmung gefunden haben, wurden sie nicht an die BVV weitergeleitet. Die Anregung zur Skateanlage wurde zudem in der Spielplatzkommission besprochen. Die detaillierte Anregung sowie die fachliche Stellungnahme durch das zuständige Fachamt entnehmen Sie dem Protokoll der Spielplatzkommission auf der Webseite vom 29.09.21.