3. Sitzung der Bürgerschaftlichen AG
Am 29.03.2022 tagte die Bürgerschaftliche AG zum 3. Mal mit dem Ziel den inhaltlichen Austausch über die Gestaltung der bezirklichen Anlaufstelle(n) zu vertiefen und zusätzlich erste Empfehlungen zur Vorhabenliste zu entwickeln. Außerdem stand eine Reflexion zum bisherigen Prozess der Bürgerschaftlichen AG auf dem Programm.
Aufgrund der pandemischen Lage wurde die dritte Sitzung kurzfristig ins Digitale umgezogen, sodass die Vertiefung der Themen, bei denen die Teilnehmenden noch Gesprächsbedarf hatten, in Kleingruppenarbeit an „Yopads“, statt an den ursprünglich geplanten Thementischen im Kiezraum auf dem Dragonerareal, realisiert wurde.
Die Kleingruppen diskutierten zu der Rolle und Funktion der Anlaufstelle(n); dem Anlaufstellen-Netzwerk; Strategien der Erreichung möglichst Vieler und dem Umgang mit nicht formaler/informeller Bürger*innenbeteiligung im Sinne einer kooperativen Stadtentwicklung.
Nach Kurzvorträgen zu den Zielen, der Entstehung und den Inhalten der Vorhabenliste (gemäß der landesweiten Leitlinien) sowie zu den bezirklichen Rahmensetzungen der Vorhabenliste waren die Teilnehmenden der BürgAG dazu aufgerufen, Empfehlungen zum Instrument der Vorhabenliste zu erarbeiten. Hierbei ging es um die Zugänglichkeit der Vorhabenliste, die Gestaltung und Aktualisierung der gedruckten Vorhabenliste und die Erweiterung der Vorhabenliste auf private Bauvorhaben.
Erste Ergebnisse für eine gute Zugänglichkeit bezogen sich unter anderem auf den Inhalt und die Gestaltung der Vorhabensbeschreibungen wie z.B. die Relevanz von Barrierefreiheit und der klaren Benennung konkreter Einflussmöglichkeiten. Weiterhin sollte die Vorhabenliste analog und digital über alle Stadtteilzentren, Kiez- und Stadtteilbüros bzw. Bürger*innenämter und –treffpunkte bekannt gemacht werden und z.B. Werbeflächen im öffentlichen Raum genutzt werden. An den Orten, an denen die Vorhaben entstehen, sollte dies sichtbar sein. Auch innovative Formate wie ein Podcast wurden angeregt. Hinsichtlich der Gestaltung und Aktualisierung der gedruckten Liste sprachen sich die Teilnehmenden sowohl für eine räumliche als auch thematische Sortierung aus. Für die digitale Liste wurden unter anderem die Nutzung von Schlagworten befürwortet, auch eine Kategorisierungsmöglichkeit nach Beteiligungsstufe wurde angeregt. Um auf eine Erweiterung der Vorhabenliste auf private Bauvorhaben hinzuwirken, brachten die Teilnehmenden die Möglichkeit ein, private Vorhabenträger mit Erteilung von Baugenehmigungen aufzufordern, Vorhaben transparent zu machen. Angeregt wurde außerdem ein Gemeinwohlsiegel einzuführen bzw. eine Verpflichtung für Träger privater Bauvorhaben, die Gemeinwohlorientierung (gemäß Indikatoren) öffentlich zu kommunizieren.
Aus der abschließenden Reflexion des bisherigen Prozesses ging hervor, dass die Mehrheit der Teilnehmenden „eher neutral bis zufrieden“ mit dem bisherigen Prozess ist. Im Hinblick auf die Zielstellung der BürgAG gilt es demnach jedoch noch, die angeregten Diskussionen und Anmerkungen aus den Sitzungen zu einem gemeinsamen Ergebnisdokument der Empfehlungen zusammenzuführen.