Bürger:innenhaushalt Pankow

Insgesamt sind 304 Vorschläge eingegangen, 80% der Vorschläge betreffen Verkehrswege / Mobilität, öffentlichen Raum (incl. Grünanlagen) und werden durch das Straßen- und Grünflächenamt bearbeitet. Beginnend mit dem 18.05. werden die zuständigen Fachausschüsse laufend in Form eines aufbereiteten Steckbriefes über die Bürger:innenvorschläge wie die Einschätzung der Umsetzbarkeit durch die zuständigen Fachämter informiert.

Ziel ist es das alle Bürger:innenvorschläge in den Haushaltsberatungen im August (voraussichtliche Terminkette 10.08. - 19.08.2021) zur Kenntnis genommen werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ausschüsse zu den eingereichten Vorschlägen Entscheidungen treffen, sie werden diese der sich neu konstituierenden BVV überlassen.

Ggf. wird es Empfehlungen für die neuen Mitglieder der BVV geben. Der Doppelhaushalt 2022-2023 wird nach der Wahl im September voraussichtlich im neuen Jahr beschlossen.

Die Bürger:innen werden über meinBerlin zum weiteren Werdegang auf dem Laufenden gehalten. Eine Garantie für die Umsetzung der Vorschläge gibt es nicht.

Unter dem Begriff Bürger:innenhaushalt wird ein Verfahren verstanden, in dem Bürger:innen eigene Vorschläge zur Verwendung von öffentlichen Finanzmitteln, hier innerhalb des Bezirkshaushalts, einbringen können. Sie haben Anspruch darauf haben, dass diese Vorschläge transparent geprüft und abgewogen werden.

Die Haushaltspläne der Berliner Bezirke werden immer für zwei aufeinanderfolgende Jahre durch die BVVen beschlossen und stellen die Ausgaben und Einnahmen der Bezirke dar. Der kommende Haushaltsplan für den Bezirk Pankow wird voraussichtlich Anfang 2022 nach den Wahlen in den Bezirken und zum Abgeordnetenhaus von der BVV beschlossen. Im Vorfeld des Beschlusses finden Verhandlungen zwischen den Fraktionen der BVV statt. Dieser Haushalt gilt dann für die Jahre 2022 und 2023. Den größten Teil der Haushaltmittel muss der Bezirk aufbringen, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge nachzukommen.

Alle Menschen die mit Erstwohnsitz im Bezirk Pankow amtlich gemeldet sind können mitmachen.

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre können ihre Ideen formlos und mit Angabe des jeweiligen Ortsteils auch anonym, aber gerne mit Altersangabe, an das Büro für Bürgerbeteiligung oder die Kinder- und Jugendbeauftragte im Jugendamt senden oder in die Briefkästen der Bürgerämter des Bezirks einwerfen.

Für alle Bürger:innen ohne Zugang zum Internet liegen postalisch einzureichende Vorschlagsformulare in den bezirklichen Bürgerämtern aus. Außerdem wird das Formular auch auf der Webseite des Bezirksamts zum Download und Ausdrucken angeboten, so dass es einfach z.B. durch unterstützende Familienangehörige bereitgestellt werden kann.

Die Vorschläge Anderer können kommentiert werden, eine Abstimmung ist nicht vorgesehen.

Vorschläge können zu allen bezirklichen Belangen wie zum Beispiel Straßenquerungen, Spielplatzsanierungen, Fahrradwegen, Stärkung von Kinderrechten, Straßengrün oder der Gestaltung von öffentlichen Plätzen uvm. eingebracht werden.

Sie können Vorschläge zu folgenden Kategorien machen.

• Gesundheit
• Bürgerdienste
• Kinder und Jugend
• Grünanlagen
• Kultur
• Schule und Bildung
• Senioren
• Sport
• Soziales
• Umwelt und Natur
• Verkehr und Straße
• Stadtentwicklung
• Wirtschaft

Ihr Vorschlag muss so konkret wie möglich sein (Straße, Beschreibung, konkretes Problem / konkrete Maßnahme) um von den Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes bearbeitet werden zu können. Ein Beispiel für einen Vorschlag: In der Brehmestraße Ecke Wollankstraße fehlen seit 2020 2 Bänke und ein Straßenbaum.

Nicht bearbeitet werden können Vorschläge zur Umsetzung übergeordneter Ziele / Maßnahmen (Klimaschutzziele etc.), nicht weiter präzisierte Anliegen wie weniger Lärm, Müll in Pankow usw.

Ihre Idee wird von den zuständigen Fachbereichen auf Umsetzbarkeit geprüft und an den jeweiligen Fachausschuss der BVV überwiesen. Die BVV entscheidet über die Umsetzung Ihres Vorschlags. Sie werden über meinBerlin zum weiteren Werdegang auf dem Laufenden gehalten. Eine Garantie für die Umsetzung Ihres Vorschlages gibt es jedoch leider nicht.

Einige Vorschläge fallen nicht in die Zuständigkeit des Bezirkes, diese werden entsprechend weitergeleitet. Die Fachämter prüfen die Umsetzbarkeit und die Vereinbarkeit mit den bereits vorhandenen Planungen, weiter müssen die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sein.

Der Haushaltsplan wird immer für zwei Jahre von der BVV verabschiedet. Die BVV entscheidet Anfang 2022 über den bezirklichen Haushalt. Nur die im beschlossenen Haushaltsplan festgelegten Ausgaben dürfen umgesetzt werden. Von der Einreichung eines Vorschlags über die Prüfung und den BVV-Beschluss bis zur Umsetzung einer Idee können daher mehrere Jahre vergehen (z.B. bei der Einrichtung eines neuen Zebrastreifens).

Für Kinder- und Jugendbeteiligung:

Bezirksamt Pankow von Berlin

Kinder- und Jugendbeteiligung (Jugendamt)

Britta Kaufhold

Berliner Allee 252-260

13088 Berlin

(030) 90295-7361

britta.kaufhold@ba-pankow.berlin.de