Projektinformationen

Das Land Berlin bringt sich in europäische Meinungsbildungs- und Rechtsetzungsprozesse ein.

Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, betreffen das Land Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrem Alltag. Ein konkretes Beispiel für die unmittelbare Auswirkung europäischer Gesetzgebung auf die Bürgerinnen und Bürger, die Berliner Verwaltung und die Unternehmen im Land ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese EU-weite Regelung, die 2018 in Kraft trat, schützt die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger und ist im Alltag allgegenwärtig. Es ist daher von großer Bedeutung, dass sich das Land Berlin aktiv mit eigenen Positionen in den europäischen Meinungsbildungs- und Rechtsetzungsprozess einbringt und Debatten und Diskussionen auf EU-Ebene initiiert, die eine besondere Relevanz für und Auswirkung auf das Land Berlin haben. 

Als moderne, innovative und vielfältige Metropole und als Stadtstaat entwickelt Berlin zahlreiche bewährte Lösungsansätze, die u. a. auf europäische Partnerinnen und Partner übertragbar sind. Im Rahmen der Gremien- und Netzwerkarbeit auf EU-Ebene werden diese Praktiken im Austausch mit europäischen Partnerinnen und Partnern präsentiert, um positive Veränderungen auch dort anzustoßen und um neue Impulse für Berlin aufzunehmen.

Das Land Berlin strebt den Ausbau und die Vertiefung des Informations- und Erfahrungsaustauschs auf europäischer Ebene an.

Ob Verwaltung, Unternehmen, Universitäten, Hochschulen oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen: Die vielfältigen Interessen Berlins und die immer komplexer werdenden Herausforderungen erfordern Austausch, Zusammenarbeit und Vernetzung mit europäischen Akteurinnen und Akteuren. So kann das Land Berlin mit gleichgesinnten Partnerinnen und Partnern Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess in der EU nehmen, gleichzeitig von Best-Practice-Beispielen anderer europäischer Akteurinnen und Akteure lernen und eigene Erfahrungen teilen. 

Das Land Berlin optimiert die EU-Fördermittelakquise und das Fördermittelmanagement in der Verwaltung.

Berlin steht als wachsende Stadt einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber. EU-Fördermittel können dazu beitragen, die Handlungsspielräume der Landespolitik zu erweitern. Sie ergänzen landeseigene Mittel und bieten damit die Möglichkeit, Berliner Vorhaben im Einklang mit europäischen Zielen beschleunigt zur Umsetzung zu bringen.

Neben dem Akquirieren zusätzlicher finanzieller Ressourcen ermöglicht die Teilnahme an EU-Förderprogrammen das Vernetzen und die Kooperation mit relevanten europäischen Akteurinnen und Akteuren und Partnerbehörden sowie den Austausch über Best-Practices und Erfahrungen Dritter.

Das Land Berlin stärkt die Europakompetenz der Berliner Verwaltung.

Fremdsprachenkenntnisse, Wissen über den Aufbau und die Funktionsweise der EU sowie über die europäischen Strukturen und interkulturelle Kompetenz sind unabdingbar für eine frühzeitige Bewertung und Reaktion bei konkreten Gesetzgebungsinitiativen auf EU-Ebene und zur effizienten Vertretung der Interessen des Landes Berlin. Die Stärkung und Aufrechterhaltung einer hohen Europakompetenz in der Berliner Verwaltung bilden daher die Basis zur Erreichung der anderen strategischen Ziele. 

Das Land Berlin intensiviert die grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Als Symbol der deutschen Teilung aber auch der Wiedervereinigung steht Berlin sowohl für die Teilung als auch das Zusammenwachsen des europäischen Kontinents. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung als verbindende Kraft in einem gemeinsamen Europa, das die europäischen Werte lebt und fördert. Zentrale Partnerinnen und Partner sind hier die Regionen und Städte, mit denen das Land Berlin über die Arbeit in europäischen Netzwerken und Städtepartnerschaften verbunden ist. 

Polen ist Berlins nächster europäischer Nachbar und nimmt – auch vor dem Hintergrund der Geschichte – eine herausgehobene Rolle in dieser Zusammenarbeit ein. Das Nachbarland ist für Berlin ein zentraler Wirtschaftspartner, die kulturellen Verflechtungen sind eng. In der Stadt lebt eine bedeutende Anzahl von Menschen polnischer Herkunft, die eine zentrale Vermittlerfunktion in beide Richtungen übernehmen. Das Land Berlin fördert die Intensivierung der grenzübergreifenden Beziehungen zu Polen und tauscht sich dabei eng mit dem Land Brandenburg aus.

Das Land Berlin hat bei der europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit die vielfältige Stadtgesellschaft im Blick.

Die EU lebt durch ihre Bürgerinnen und Bürger und ist daher bestrebt, die partizipative Demokratie zu fördern. Diese aktive Beteiligung und das Engagement der Menschen nimmt eine zentrale Rolle im europäischen Gemeinschaftsprojekt ein und ist unerlässlich für die Stärkung und Weiterentwicklung der EU. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, das Konzept und die Werte der EU auf lokaler Ebene zu vermitteln, um ein tieferes Verständnis für und eine stärkere Identifikation mit dem europäischen Gemeinschaftsprojekt zu fördern. Das Land Berlin fungiert dabei als Vermittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Institutionen, um über die Vorteile und Chancen aufzuklären und sie aktiv in den Prozess der europäischen Integration einzubeziehen. 

Durch gezielte Informations- und Bildungsangebote, Kulturveranstaltungen und politische Diskussionsforen trägt das Land Berlin dazu bei, das Bewusstsein und Verständnis für die EU zu erhöhen und ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Hierfür ist eine effektive Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und europäischer Zivilgesellschaft (z. B. Vereine, Verbände, Initiativen, soziale Bewegungen) notwendig, die mit gezielter Ansprache und geeigneten Projekten die breite Stadtgesellschaft erreicht.