Öffentliche Beschaffung

Berliner Senat, Bezirke und Landesunternehmen sollten sich des Vergabewesens stärker als bisher zur Erreichung unserer gesamtstädtischen strategischen Zielsetzungen bedienen. Dazu sollten sie bereits heute bestehende Spielräume konsequenter ausnutzen.

Zudem sollte das Land Berlin das Vergaberecht weiter flexibilisieren, indem Wettbewerbs- und Konzeptverfahren stärkere Anwendung finden und in die Definition von Wirtschaftlichkeit Aspekte von Innovation und Nachhaltigkeit einfließen. Um potenziellen Anbieter*innen ihr Angebot nicht zu erschweren, sollten diese Anpassungen möglichst unbürokratisch umgesetzt werden und das Vergaberecht insgesamt auf das von der EU vorgegebene Minimum reduziert sein.

In jeder Verwaltungseinheit sollten zentrale Vergabestellen eingerichtet und mit entsprechender Kompetenz versehen werden.

Des Weiteren sollte das Land Berlin die bestehende Vergabeplattform zu einer übergeordneten digitalen und transparenten Beschaffungsplattform weiterentwickeln. Sie ermöglicht es, Beschaffungsbedarfe verschiedener Einheiten frühzeitig aufeinander abzustimmen und intelligent zu bündeln. Alle Anbieter, Lieferanten und Produzenten des Marktes können dort der Öffentlichen Hand ihre Leistungen digital, effizient und niedrigschwellig anbieten. Das Land Berlin schafft somit Synergieeffekte bei Digitalisierung, Standardisierung und Umsetzung öffentlicher Vergabeprozesse in einer digitalisierten Zukunft.