Verbesserung der Einnahmen von Senat und Bezirken durch optimiertes Forderungsmanagement

Viele Bezirke haben das Problem, dass finanzielle Ansprüche in Form offener Forderungen vorliegen, diese aber nicht eingetrieben werden können. In abgeschwächter Form gilt dies auch für das Land Berlin.

Die genaue Höhe der offenen Forderungen aller deutschen Kommunen ist unbekannt. Es gibt Schätzungen von „mehreren Milliarden“ bis zu 24 Milliarden.

Mit einer Verbesserung des Forderungsmanagement kann nach den Erfahrungen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf ein Anteil von 30 bis 40% der bislang nicht realisierbaren offenen Forderungen zusätzlich eingebracht werden.

Damit stehen den Kommunen und dem Land Berlin im Haushalt nicht verplante Einnahmen zur freien Verfügung. Dies stellt einen hohen Anreiz dar, sich mit der Thematik zu befassen.

Vorgeschlagen wird, Inkassounternehmen einzubeziehen und diese gegen Erfolgsbeteiligung das Forderungsmanagement übernehmen zu lassen.

In das Angebot Einbindung Inkassounternehmen in öffentliches Forderungsmanagement könnten aufgenommen werden:

• ein Beratungsangebot und
• ein umsetzungsorientiertes Projekt

Das Beratungsangebot besteht aus der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie, in der dem öffentlichen Auftraggeber aufgezeigt wird

• welche offenen Forderungen er gegenwärtig wegen welcher Anlässe aufweist
• wie er privatrechtliche Forderungen rechtssicher an ein Inkassounternehmen verkaufen kann
• wie er ein Inkassounternehmen als Verwaltungshelfer rechtssicher in das Eintreiben öffentlich-rechtlicher Forderungen als professionellen Dienstleister einbinden kann
• wie er – bei Bedarf – sein Forderungsmanagement bei einer spezialisierten Verwaltungseinheit zentralisieren kann

Das umsetzungsorientierte Projekt besteht aus der Begleitung, der in der Machbarkeitsstudie aufgezeigten Meilensteine. Dabei übernimmt ein Dienstleister beispielsweise nachfolgende Aufgaben:

• interne Kommunikation mit allen betroffenen Ämtern
• Unterstützung bei der Auswahl eines professionellen Inkassounternehmen
• Vorbereitung und Begleitung bei der Ausschreibung zur Auswahl eines Inkassounternehmens
• Erarbeitung von Musterdokumenten und -abläufen
• Erarbeitung von Materialien für Öffentlichkeitsarbeit und Gremienarbeit