Die Verkehrsentwicklung im Pankower Osten braucht eine Task Force mit einem kompetenten Koordinator an der Spitze
Wahrscheinlich braucht es für die Verkehrsentwicklung im Pankower Osten eine Art Task Force mit einem Koordinator an der Spitze - ähnlich wie Lütke Daldrup beim BER, damit das Kompetenzgeschiebe unter den Senatsverwaltungen endlich ein Ende hat. Das scheint das Hauptproblem zu sein, dass in Berlin nichts vorankommt.
Es muss endlich was geschehen. Das Wort Machbarkeitsstudie kann ich schon nicht mehr hören. Dafür sollte es ein Zeitlimit geben, höchstens fünf Jahre.
Beim Pankower Tor dauert das schon über 10 Jahre und schlimmer noch zur Entlastungsstraße Heinersdorf, zu der es schon 1995 (vor 26 Jahren) eine Bürgerbeteiligung gab und auch nichts passierte. Es kam immer wieder was dazu, das man berücksichtigen wollte - erst eine Fleischzerlegefarbrik auf dem Gewerbehof Blankenburger Straße, dann das Pankower Tor, dann der Blankenburger Süden und in drei Jahren kommt vielleicht wieder was anderes dazu.
Keiner traut sich, was zu entscheiden, weil immer auch andere Senatsabteilungen mitentscheiden wollen oder sollen.
Daher brauchen wir einen kompetenten, durchsetzungsfähigen, zentralen Koordinator mit Experten aus mehreren Senatsverwaltungen, um endlich zu Lösungen zu finden, die auch relativ zeitnah umgesetzt werden können - nicht erst in mehreren Jahrzehnten.
Bürger jahrelang mit Plänen, Vorschlägen und Machbarkeitsstudien zu verunsichern, erzeugt Unmut statt Akzeptanz, wenn nichts passiert und Hinweise nicht ernst genommen werden.
Und was wir auch brauchen, ist eine kompetente, durchsetzungsfähige Persönlichkeit, die sich um Bürokratieabbau kümmert - welche Bestimmungen und Durchführungsverordnungen sind überholt und können weg, und welche können bleiben?
Das scheint mir auch ein großer Hemmschuh zu sein, das in Berlin nichts vorangeht, weil keiner einen Fehler machen will. Es sind einfach zu viele geworden, die Entscheidern durch findige Juristen vor Gericht zum Nachteil gereichen könnten. Also weg damit (!) und Transparenz schaffen, so dass es jeder versteht.