Fahrradwracks (Einführung von Gelbzetteln beim Ordnungsamt)
- Kosten: keine Angabe
Hallo,
hiermit möchte ich die Einführung der in den Ordnungsämtern anderer Bezirke üblichen Gelbzettel zum Entfernen von Fahrradwracks (Aufschrift: [...] Der Eigentümer dieses Fahrrads wird aufgefordert, dieses innerhalb von 3 Wochen [...] zu entfernen. Bei Nichtbeachtung werden wir das Fahrrad nach Fristablauf kostenpflichtig entfernen.) beim Ordnungsamt Spandau vorschlagen, um den später in Amtshilfe für das Ordnungsamt Spandau tätigen Dienststellen Rechtssicherheit beim Entfernen der Fahrradwracks zu geben.
Rückmeldung
Ergebnis der Prüfung
Keine Umsetzung des Vorschlags durch das Bezirksamt Spandau
Begründung
Die Einführung von sog. "Gelbzetteln" an Fahrradwracks durch das Ordnungsamt Spandau ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar.
Die Idee zur Nutzung der sog. "Gelbzettel" hat sich bei den Bezirken in der Mitte Berlins zu einem früheren Zeitpunkt gut entwickelt, musste dennoch wieder eingestellt werden, da sich erhebliche rechtliche Probleme ergeben haben. Bedauerlicherweise ist auch der Kooperationspartner weggefallen.
Für den Bezirk Spandau ergibt sich ein Hotspot für Schrottfahrräder, das ist das Gelände rund um den Bahnhof Spandau. Dort befinden sich die oft "herrenlosen" Fahrräder. Ein Eingriffsrecht für das Ordnungsamt Spandau ist auf diesen Flächen leider nicht möglich, da es sich nicht um öffentliches Straßenland handelt und somit keine Befugnisse zur Anbringung dieser "Gelbpunkte" erfolgen kann.In der Vergangenheit haben die Eigentümer (Spandau Arcaden zusammen mit der Deutschen Bahn) für eine entsprechende Verfahrensweise auf Ihren Grundstücken gesorgt.
Die im öffentlichen Straßenland aufgefundenen Fahrräder werden vom bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt aufgelesen.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinen Handlungsbedarf zur Einführung von Gelbzetteln durch das Ordnungsamt Spandau, da die Anzahl der einzuziehenden Fahrräder zu gering ist.