Verkehrsberuhigung im Lasker-Kiez

Der Lasker-Kiez soll verkehrsberuhigt werden. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr deutlich zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Insbesondere seit der Eröffnung der A100 hat sich der Durchgangsverkehr im Kiez spürbar verstärkt, wodurch sich die Belastungen für Anwohnende und die Verkehrssicherheitsrisiken deutlich verschärft haben. Die geplanten Maßnahmen basieren auf dem von der BVV am 13.12.2023 beschlossene Einwohner*innenantrag DS/0831/VI zur Verkehrsberuhigung im Modersohn-Kiez und auf dem im Sommer 2023 beschlossenen Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verfolgt das Ziel, die Verkehrssicherheit im gesamten Bezirk zu verbessern und Nebenstraßen stärker vor Durchgangsverkehr zu schützen.

Ausgangslage

Im Lasker-Kiez hat der Durchgangsverkehr deutlich zugenommen. Es wurden erhöhte Geschwindigkeiten sowie aggressives Fahrverhalten beobachtet. Der Kiez wird verstärkt als Ausweichroute genutzt – sowohl in Richtung Elsenbrücke und A100 als auch „über Eck“ zwischen Stralauer Allee und Marktgrafendamm. Die Persiusstraße weist als Nebenstraße grundlegende gestalterische Defizite auf: Die Fahrbahn ist übermäßig breit, zu wenige Querungsmöglichkeiten sind vorhanden, abschnittsweise gilt Tempo 50, und die Verkehrsmengen sind für eine Nebenstraße zu hoch. Eine Ursache für die Verkehrsströme ist die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100.

Aufgrund dessen gab es eine Zunahme an Beschwerden, die die beschriebenen Probleme thematisierten. Die Situation wurde auch von Trägern öffentlicher Belange wie der Polizei und der BVG thematisiert, die ebenfalls auf die steigenden Belastungen im Kiez hinwiesen.

In nächster Zeit ist die Eröffnung des nordwestlichen Teilbauwerks der Elsenbrücke zu erwarten, das heißt die Verbindung über die Spree erhält wieder mehr Fahrstreifen. Dann wird viel mehr Kfz-Verkehr über die Elsenbrücke von und zur Autobahn fließen. Eine von der Autobahn GmbH veröffentlichte Verkehrssimulation zeigt jedoch, dass die Stralauer Allee selbst bei zusätzlichen Fahrstreifen weiterhin stark belastet bleiben dürfte. Eine Entlastung des Lasker-Kiezes ist daher nicht zu erwarten; der Handlungsbedarf bleibt unverändert bestehen oder könnte durch höhere Verkehrsmengen auf der Friedrichshainer Seite sogar größer werden.

Ziele der Verkehrsberuhigung

Ein zentrales Anliegen der Verkehrsberuhigung ist die Steigerung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen. Ein schwerwiegender Unfall mit einem Schulkind an der Lichtsignalanlage Corinthstraße/Persiusstraße, verursacht durch ein linksabbiegendes Kraftfahrzeug, unterstreicht den Handlungsbedarf.

Durch die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sollen:

• Die Kfz-Verkehrsmengen auf ein für Nebenstraßen angemessenes Maß verringert,
• Konfliktsituationen an Kreuzungen reduziert,
• das Überqueren der Straßen, auch für Kinder, spürbar sicherer gemacht,
• das Verkehrsklima verbessert,
• die Wohnqualität im Kiez gestärkt und
• die bezirkliche Beschlusslage zur Mobilitätswende umgesetzt werden.

Die Erreichbarkeit für Rettungswagen, Feuerwehr und Polizei ist jederzeit gewährleistet. Alle Straßen bleiben weiterhin für Einsatzfahrzeuge – gegebenenfalls unter Nutzung von Sonderrechten – befahrbar. Die Planungen berücksichtigen die aktuellen Vorgaben und Anforderungen der Feuerwehr. Sofern im Rahmen der Verkehrsberuhigung Poller vorgesehen werden, kommen ausschließlich herausnehmbare bzw. klappbare Varianten zum Einsatz. Diese können von den Rettungsdiensten im Einsatzfall unkompliziert geöffnet werden, sodass eine ungehinderte Durchfahrt möglich ist.

Öffentlicher Nahverkehr

Der Lasker-Kiez wird durch die Buslinie 347 erschlossen, die über die Persiusstraße sowie die Corinth- und Modersohnstraße verläuft. Die Route des Busses soll nicht verändert werden. Der Bus soll den Kiez gut und schnell durchqueren können.

Rechtliche Grundlagen und Beschlusslage

Die Planungen zur Verkehrsberuhigung im Lasker-Kiez basieren auf Beschlüssen des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Hierzu zählt das vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Sommer 2023 beschlossene Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung. Grundlage ist zudem der Einwohner*innenantrag DS/0831/VI, „Für einen verkehrsberuhigten Modersohn-Kiez und der Forderung, die Verkehrssicherheit zu verbessern, Fuß- und Radverkehr zu stärken, das Zusammenwachsen von Rudolf- und Lasker-Kiez zu ermöglichen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen“, beschlossen durch die BVV am 13.12.2023. Darüber hinaus orientiert sich die Planung an den gesetzlichen Vorgaben und strategischen Zielen des Landes Berlin. Maßgeblich sind insbesondere das Berliner Mobilitätsgesetz, insb. § 56 MobG zu Gefährdungslagen durch gebietsfremden Kfz-Verkehr und den geeigneten Maßnahmentypen dazu, der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Radverkehrsplan, der Fußverkehrsplan, der Nahverkehrsplan sowie das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030.