G-27 \\ Beschränkung der Verbrennung von fossilen Brennstoffen

Laufende Nummer: G-27

Handlungsfeld: Gebäude und Stadtentwicklung

Einzelmaßnahme: Beschränkung der Verbrennung von fossilen Brennstoffen

1.    Kurzbeschreibung:

Objektbezogene Wärmeerzeuger, die durch einen Kessel bzw. eine Therme auf Basis fossiler Brennstoffe (z.B. Erdgas, Heizöl) erneuert oder neu eingebaut werden, verzögern bei Beibehaltung des Energieträgers die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität, da der nächste Erneuerungszyklus üblicherweise in 20 bis 30 Jahren ansteht (sogenannter Lock-in-Effekt).

Die Bundesregierung plant gemäß Koalitionsvertrag, dass jede neu eingebaute Heizung zum 1. Januar 2025 auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden muss. Zu prüfen ist, ob diese Vorgabe über ein Berliner Landesgesetz vorgezogen und auf Landesebene abgesichert werden sollte. Der geforderte Anteil an erneuerbaren Energien kann dabei bei früherem Start zunächst niedriger liegen.

In Verbindung mit den Zielen der Wärmeplanung sind Möglichkeiten der Beschränkung der Verbrennung von fossilen Brennstoffen in der dezentralen Wärmeversorgung für bestimmte Gebiete im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungspläne) u. a. über § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB zu prüfen. Hierzu ist ein Rechtsgutachten zu erstellen, das die Möglichkeiten für Neubau- und Bestandsquartiere differenziert betrachtet.

Nach positiver Prüfung der Rechtslage sind in Zusammenarbeit mit den Bezirken Pilotgebiete auszuwählen und Gebäudeeigentümer*innen durch gezielte Beratung und Förderung zu unterstützten.

Die Maßnahme hat ein hohes direktes Klimaschutzpotenzial in Neubau und Bestand durch eine Dekarbonisierung des Energieträgermixes. Die Maßnahme kann im Rahmen der Feuerstättenschau gemonitort werden.

2.    Akteur*innen:

• Land Berlin
• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit Unterstützung der für die Wärmeplanung zuständigen Senatsverwaltung
• Bezirke
• Information und Beratung: Bauinfozentrum und sein Kooperationsnetzwerk

3.    Zielgruppe:

• Gebäudeeigentümer*innen
• Wohnungsunternehmen
• Baugruppen