V-22 \\ Flächengerechtigkeit und Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums

Laufende Nummer: V-22

Handlungsfeld: Verkehr

Einzelmaßnahme: Flächengerechtigkeit und Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums

1. Kurzbeschreibung:

Ein Großteil des knappen öffentlichen Raums in Berlin wird von fahrenden oder parkenden PKW beansprucht. Diese Fläche wird anderen Nutzungen, klimaschonenderen Mobilitätsarten oder Klimaanpassungsmaßnahmen entzogen. Eine verbesserte Flächengerechtigkeit und ein aktives Planen für weniger privaten Kfz-Verkehr wurde im Beteiligungsprozess zum BEK als zentraler Hebel zum Erreichen eines stadt- und klimaverträglichen Mobilitätssystems betont.

Um eine Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum herzustellen, bedarf es einer Neuverteilung des Straßenraums, die dem Umweltverbund Vorrang vor dem MIV einräumen. Diese werden an der jeweiligen Stelle im BEK konkretisiert (Maßnahmen V-1, V-3, V-4, V-8, G-1 und G-4). 

Die Hauptverwaltung erarbeitet bis 2023 Planungsziele und Leitlinien für eine Neuordnung und Gestaltung des öffentlichen Raums (entsprechend StEP MoVe-Maßnahme O7), die sich an der kontinuierlichen Reduktion des MIV in Berlin orientiert. Die Leitlinien und Planungsziele fließen in die Erarbeitung bezirklicher Verkehrsentwicklungspläne (entsprechend StEP MoVe R13) ein.

Die für den Verkehr zuständige Senatsverwaltung und alle Bezirke führen Modellversuche zur Neuaufteilung des öffentlichen Raums (wie Klimastraßen, Kiezblocks, verkehrsberuhigte Kieze, fußverkehrsfreundliche Nebenstraßen oder PocketParks) durch. Dabei beziehen die Bezirke und die Hauptverwaltung nachbarschaftliche Initiativen ein. Ein Förderprogramm zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen bei der Durchführung von Projekten, das neben finanziellen Förderungen auch die Bereitstellung von Expertise und die Benennung von Ansprechpartner:innen in den Bezirken und der Hauptverwaltung umfasst, wird bis 2023 initiiert.

Geeignete Indikatoren zur Wirkungsabschätzung dieser Maßnahme sind die Entwicklung des Anteils von Verkehrsflächen an der Gesamtfläche Berlins oder die Entwicklung der Verteilung der Verkehrsflächen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln.

2. Akteurinnen und Akteure:

• Die für den Verkehr zuständige Verkehrsverwaltung
• Die für Gebäude und Stadtentwicklung zuständige Senatsverwaltung
• Alle Bezirke

3. Zielgruppe

• Nachbarschaftliche Initiativen
• Bürger*innen