V-07 \\ Finanzierungsinstrumente für ein klimafreundliches Mobilitätssystem vorbereiten

Laufende Nummer: V-7

Handlungsfeld: Verkehr

Einzelmaßnahme: Finanzierungsinstrumente für ein klimafreundliches Mobilitätssystem vorbereiten

1.    Kurzbeschreibung:

Mit der Machbarkeitsstudie “Ergänzende Instrumente zur Finanzierung des Berliner ÖPNV” liegt eine erste Einschätzung zu möglichen zusätzlichen Finanzierungsinstrumenten für den weiteren Ausbau und die Angebotsausweitung des öffentlichen Verkehrssystems (vgl. Maßnahme V-4) vor. Im Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 werden die Auswirkungen der Instrumente auf die dauerhafte und zuverlässige Finanzierung eines erweiterten ÖPNV sowie auf umwelt- und klimapolitische Zielsetzungen detailliert untersucht. Dazu werden Umsetzungskonzepte – auch im Hinblick auf das Zusammenspiel mit weiteren klimapolitischen Maßnahmen – erstellt und die Voraussetzungen für die Einführung der geeigneten Instrumente geschaffen.

Die Einnahmen aus dem oder den neu eingeführten Finanzierungsinstrumenten ergänzen und erweitern die bisherige Finanzierung des ÖPNV aus dem Landeshaushalt, die beibehalten wird (Kriterium der Zusätzlichkeit).   

Die Benennung von Indikatoren für die Wirkungsabschätzung dieser Maßnahme ist nicht erforderlich, da diese nicht quantifizierbar ist, sondern vielmehr als Voraussetzung für die Umsetzung anderer Maßnahmen betrachtet werden kann.

2.    Akteurinnen und Akteure:

• Die für den Verkehr zuständige Senatsverwaltung
• Die für die Finanzen zuständige Senatsverwaltung

3.    Zielgruppe:

• Diese Maßnahme impliziert im Umsetzungszeitraum 2022-2026 keine Verhaltensänderung bei Personen, die sich im Stadtgebiet bewegen. Sie bildet die Grundlage für spätere Verhaltensänderungen; die Zielgruppe ergibt sich aus der Ausgestaltung des Instruments.