09. Information und Transparenz

Bei kleinräumig verorteten Projekten der räumlichen Stadtentwicklung, wie z.B. Bauvorhaben auf konkreten Grundstücken oder Planungen die zum Wegfall vorhandener Einrichtungen oder bestehender Nutzungen führen würden, soll die Information zusätzlich zur Aufnahme in eine Vorhabenliste bitte auch frühzeitig gut erkennbar unmttelbar vor Ort bekannt gemacht werden.

Wichtige Informationen zu rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen sollen bekannt gemacht werden. Im zweiten Absatz wird das dahingehend ergänzt, das diese verständlich und zielgruppenbezogen kontinuierlich bereitgestellt werden sollen. Das ist ein sehr hoher und m. E. schwer umsetzbarer Anspruch. Wer soll diese Übersetzungsleistungen von fachlichen Untersuchungen und Arbeitsergebnissen in ei...

Vorhandene Studien und Untersuchungen zu dem betreffenden Viertels gibt es oft auch in anderen Ressorts, z.B. Erhebungen zu Verkehr, Lärmemission, demographische Daten, Gewerbe- und Zentrenkonzepte, soziale Infrastrukturkonzepte usw. Sie liefern wichtige Daten zur Umfeldanalyse und müssen zur Beurteilung eines Projektes herangezogen werden können.

Die Vorhabenliste halte ich zentral für eine frühzeitige Information der Bürgerinnen. Hier fehlt noch eine Festlegung, dass alle Bezirke und Senatsverwaltungen verpflichtet werden ihre Vorhaben dort zu veröffentlichen. Außerdem fehlt eine Festlegung, wie oft die Vorhaben auf der Liste aktualisiert werden sollen. Eine direkte Möglichkeit für Bürgerinnen auf der (Online-)Vorhabenliste Beteiligung ...