AG Mitwirkungsmöglichkeiten

Leitfrage: Welche Mitwirkungsmöglichkeiten sollte es bei Beteiligung an der Stadtentwicklung geben?

Zu diesem Thema kamen in der Werkstatt zwei parallele Arbeitsgruppen zustande.

Hier finden Sie die wörtliche und gegenderte Abschrift der Ideen und Vorschläge der Stellwände der beiden Arbeitsgruppen zum Thema „Mitwirkungsmöglichkeiten“.

Gruppe A

• Möglichkeiten + Themen:
  • Mehrgenerationenwohnen
  • Die Bereitschaft der Politik zur Beteiligung fehlt! → nicht immer nur auf guten Willen als Bürger*in angewiesen sein!
  • Beteiligungsformate → bestehend, z.B. Online-Plattform
  • mehr als 10% Entscheidungskompetenz für Bürger*innen! Fachkompetenz ist keine Rechtfertigung für 90% Entscheidungskompetenz
  • Grund und Boden als Allgemeinrecht
  • Assoziatives Wirtschaftsdenken (Gemeinschaftliches Wirtschaften)
  • Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, (z.B. Wasserbetriebe)  → Bürger*innenmitwirkung
  • Mitbestimmung Trassenplanung
  • WIE wollen wir als Bürger*innen gehört werden? Wie wirksam + sinnvoll fließt unsere Stimme in das Gremium ein, das die Leitlinien formuliert? Welche Alternativen gibt es? Advocacy? Ist Mitsprache + Demokratie überhaupt gegeben? In dieser Werkstatt vielleicht nicht!
• Anliegen/Probleme:
  • Zugang zu Bauflächen
  • Transparenz, rechtliche Vorgaben zur Information der Bürger*innen bei stadtrelevanten Vorgängen
  • Beteiligung der Bürger*innen bei Grundsatzentscheidungen „von oben“
  • Kauf von Immobilien (durch die Stadt), sodass Spekulation verhindert wird: MEHR! → Kauf von billigen Immobilien von der Stadt
  • über die Verkehrsplanung zusammen mit Berliner Verkehrsplaner*innen aus der Verwaltung als Bürger*in diskutieren können bei Veranstaltungen
  • Beteiligung jedweder Belange → vom Quartiersmanagement bis Gesamtberliner Belange
  • Entscheidungsrelevante Partizipation
  • ermöglichen die vorhandenen Planungsstrukturen überhaupt eine funktionierende Beteiligung?
• Werkzeuge + Lösungsansätze:
  • Themen anregen können
  • Fachspezifische Gremien, die durch Bürger*innen besetzt sind, Voraussetzung: nicht nur auf Selbstorganisation verlassen! → Räumlichkeiten/Anerkennung/Fachwissen/Förderung für Bürgerinitiativen bereitstellen
  • Förderung der Gemeinschaft(en) durch gezielte Veranstaltungen (s. Frankreich)
  • Liegenschaftskataster (Information)
  • Informationen aktiver an Bürger*innen herantragen (Senatsverwaltung!)
  • Portal für Bürgerinitiativen, um Gleichgesinnte + Infos zu finden
  • strukturelle Verankerung der Mitwirkung
  • öffentliche (Online)Plattform für Initiativen
  • flächendeckende Anlaufstellen äquivalent zu QM's (Förderung läuft aus) → vorhandene Strukturen nutzen?!
  • dabei auch an das Umland von Berlin denken
  • Petitionen insgesamt auswerten (z.B. Häufigkeit etc.)

Gruppe B

• Welche Mitwirkungsmöglichkeiten sollte es geben? Wo wird entschieden?
  • Abgeordnetenhaus
  • Ausschüsse im Bezirk à Rederechte ausbauen à (Fach-) Expert*innen einladen/Gremium, Entscheidungsmitwirkung
• Mitwirkungsmöglichkeiten bei:
  • Nachbarschaften und Netzwerke
  • öffentlicher Raum
  • Sport, Freizeit
  • öffentliche Gebäude
  • Prozessen
  • Verkehr
  • nicht nur Stadtentwicklung!
  • Bildungspolitik
  • Jugend, Soziales à AUF ALLEN EBENEN
• mit entscheiden
• mit machen → Räume öffnen und organisieren ==> Ressourcen bereitstellen: finanziell, personell (Mentor*innen)
• Unterstützung für Initiativen z.B. Beratung welche Fördertöpfe?
• unterschiedliche Methoden je nach Ebene (Kiez/Gesamtstadt)
• Entscheidung durch Bürger*innen oder ==> UND mitdiskutieren? ==> mitmachen, Entscheidungen besser machen
• Methoden:
  • Planungszellen
  • mehrfache Planungsrunden
  • Vorhabenliste → Veröffentlichung von Vorhaben vor Entscheidungen in Ausschüssen → Bürger*innen entscheiden ob beteiligt werden soll (Mindestanzahl von Bürger*innenstimmen muss gegeben sein) → Begründung warum ggf. nicht beteiligt wird, Bsp.: Verkehrsberuhigung, Programm für Pilotprojekte
  • Bürger*innengremium
  • Online-Beteiligung
  • Kiezwerkstatt
  • Quartiersmanagement
  • Bürger*innenhaushalt
  • Ortsbeiräte
• Information:
  • Online!
  • vor Entscheidungen
  • Transparenz, was bewirkt werden kann
  • Bsp.: IBA alt, Bürger*innenstimme in der BVV
• Verbindlichkeit mit den Ergebnissen umzugehen