Dieser Text ist als Arbeitsstand zu verstehen. Er ist von den Mitgliedern nur in Teilen diskutiert worden und wurde nicht von der AG beschlossen – aus diesem Grund finden sich im Text Leerstellen und offene Fragen. Der Text spiegelt also nicht zwangsläufig die Meinung der AG-Mitglieder wider. Dieser Arbeitsstand soll nun mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.]

Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind ein gemeinsames Projekt der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Mitte von Berlin. Sie verfolgen das übergeordnete Ziel, die Durchführung von Bürgerbeteiligung zu vertiefen, zu verbessern und zu stärken. Das gemeinsame Ziel ist es darüber hinaus, für alle Beteiligten (Bürgerschaft, Verwaltung und Politik) eine verlässliche und verbindliche Grundlage sowie klare Regelungen für Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene zu schaffen.

Durch die Leitlinien wird eine Erwartungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt: Alle Beteiligten können sich über die gemeinsam verfassten Regeln informieren und sich auf diese berufen.