Nachbarschaftsrat Nördliche Luisenstadt

Kiezblocks für die nördlichen Luisenstadt

Im Rahmen des Forschungsprojektes „Klimakieze“ das vom Bundesministerium für Umwelt, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) finanziert wird, für die nördliche Luisenstadt ein mehrstufiger Beteiligungsprozess entwickelt, um eine möglichst breite und vielseitige Beteiligung der Nachbarschaft an der Entwicklung von Kiezblocks zu ermöglichen. Ziel des Projektes ist die Umsetzung von Kiezblocks als Maßnahme nicht nur zur Beruhigung des Verkehrs und für mehr Verkehrssicherheit, sondern auch für verbessere Luftqualität sowie mehr Platz für Aufenthalt und Klimaanpassung. 

Bis zum Nachbarschaftsrat

Das Projekt startete im Dezember 2023 mit ersten Erhebungen des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit (RIFS) an mobilen "Winteranlaufstellen". Hier wurden erste Einschätzungen der Anwohnenden zu Problemen und möglichen Lösungen gesammelt. Diese Ergebnisse wurden ergänzt durch eine digitale Beteiligungsphase auf der Plattform mein.Berlin. Im Mai 2024 gab es ein Vernetzungstreffen lokaler Akteure, darunter u.a. die Betroffenenvertretung Luisenstadt, Stadtteilkoordination sowie mehrere Bürgerinitiativen. Die Universität Heidelberg führte ab September 2024 Haushaltsbefragungen durch. Auf Grundlage der Vorerhebungen wurde im Oktober 2024 dann die erste Sitzung des Nachbarschaftsrates "Straßenraum und Klima" durchgeführt.

Der Nachbarschaftsrat: Demokratie durch Zufallsauswahl

Nach dem Vorbild der Bürger:innenräte wurden die Teilnehmenden am Nachbarschaftsrat durch ein Losverfahren zufällig ausgesucht. Diese Methode gewährleistet eine vielfältige Zusammensetzung, die die Nachbarschaft besser zu repräsentieren versucht als übliche Beteiligungsformate. Von 300 zufällig ausgewählten und Personen die im August 2024 eine mehrsprachige postalische Einladung erhielten erklärten sich 22 bis Mitte September zur Teilnahme bereit

Praxisnaher Auftakt

Am Vorabend der Hauptveranstaltung bot das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) eine Besichtigung des bereits umgesetzten Kiezblocks im Bellermannkiez an. Die Teilnehmenden konnten sich so bereits vorab kennenlernen und vor Ort ein Bild von konkreten Maßnahmen wie Diagonalsperren und einem neu gestalteten Stadtplatz machen. Dabei wurden erste Fragen gestellt und über Vor- und Nachteile einzelner Maßnahmen diskutiert. Die Maßnahmen im Bellermannkiez zeigten erste Möglichkeiten auf, wie ein Kiezblock-Konzept aussehen kann, was das SGA leisten kann und wofür es eine kooperative Zusammenarbeit aus der Nachbarschaft braucht. 

Der Nachbarschaftsrat: Gemeinsam Lösungen entwickeln

Am 19. Oktober 2024 traf sich der Nachbarschaftsrat „Straßenraum und Klima in der nördlichen Luisenstadt“ zu seiner Hauptveranstaltung. An dem Tag waren 20 Teilnehmende anwesend, davon etwa gleich viele Männer wie Frauen mit einen Altersdurchschnitt von 55 Jahren.

Die Veranstaltung hatte zum Ziel, in einer ersten Phase ein gegenseitiges Verständnis für unterschiedliche Sichtweisen und Bedürfnisse im Kiez sowie für die planerischen Möglichkeiten und Ziele zu schaffen. Erst auf dieser Basis wurden dann Vorschläge erarbeitet, wie der Kiezblock in der nördlichen Luisenstadt aussehen könnte. Der Tag gliederte sich dabei in drei Phasen:

In der ersten Phase entwickelten die Teilnehmenden "Worst-Case-Szenarien" für ihren Kiez. Dabei wurden ausfallende Buslinien, übermäßige Kurzzeitvermietungen und Vermüllung diskutiert. Damit diese Szenarien nicht eintreffen, wurden besonders stärkere Kontrollen vorgeschlagen. Darüber hinaus wurde auch über unterschiedliche Personengruppen in der Nachbarschaft gesprochen und bis zu welchen Grad diese in Debatten über den öffentlichen Raum ausreichend wahrgenommen und einbezogen werden. Während Kinder, Familien oder Gewerbetreibende in solchen Prozessen meist mitgedacht werden, werden Jugendliche oder obdachlose Personen häufig eher am Rande wahrgenommen.

Im zweiten Teil präsentierten die Projektpartner von RIFS und Universität Heidelberg die Ergebnisse der bisherigen Beteiligungsformate. Dabei wurden die Hinweise aus den Winteranlaufstellen, aber auch Erkenntnisse aus der Haushaltsbefragung und einzelnen Fokusinterviews sowie Ergänzungen aus der Online-Beteiligung auf mein.Berlin.de vorgestellt. 

Das Straßen- und Grünflächenamt informierte über praktische Aspekte der Kiezblock-Gestaltung, einschließlich Kosten und Zeitrahmen verschiedener Maßnahmen. Dabei wurden sowohl Herausforderungen und Bedarfslagen des Amtes vorgestellt, sowie konkrete Maßnahmen und welche Effekte sich durch diese erwarten lassen. Es wurde außerdem das Kiezblock Konzept der Kiezblock Initiative der nördlichen Luisenstadt vorgestellt und in der Machbarkeit eingeordnet. Im Anschluss wurden einige alternative Maßnahmen vorgestellt, die sich für die Umsetzung von Kiezblocks in der nördlichen Luisenstadt implementieren ließen und als Basiskonzept für die nächste Phase diente. 

Der folgende Teil widmete sich nun der konkreten Planung des Kiezblock-Konzepts: In mehreren Arbeitsgruppen erarbeiteten die Teilnehmenden eigene Vorschläge für die nördliche Luisenstadt. Mit Hilfe der zuvor vorgestellten Maßnahmen konnten nun Vorschläge gemacht werden. Anschließend wurden die Vorschläge auf einer gemeinsamen Karte zusammengetragen. Alle Gruppen wurden dabei unterstützt jeweils durch eine Expert:in des Bezirksamts und eine Tischmoderation. Der Fokus aller Gruppen lag dabei zuerst auf der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Verkehr, mit besonderem Schwerpunkt auf Kindern, Familien und älteren Personen. 

Im Anschluss wurden die Zwischenergebnisse anderen Kleingruppen und später auch im Plenum vorgestellt und in einer letzten Runde durch mögliche Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und für mehr Klimaanpassung im Kiez ergänzt. Aus der Verbindung und gegeneinander abwägen der einzelnen Konzeptvorschläge entstand in einer finalen Runde im Plenum ein gemeinsamer Konzeptvorschlag des Nachbarschaftsrates, der im Anschluss an die Veranstaltung durch das Straßen- und Grünflächenamt geprüft wurde. 

Im östlichen Teil der nördlichen Luisenstadt rund um den Michaelkirchplatz wurden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen um den heutigen Kfz-Durchgangs- und Ausweichverkehr am Michaelkirchplatz sowie auf der Adalbertstraße zu unterbinden und zurück auf die dafür vorgesehenen Hauptstraßen zu lenken. Darüber hinaus wurden im Gebiet Einbahnstraßen, neue Fahrradbügel, eine Fußgängerzone, Fahrbahnverengungen sowie neue Sportgeräte und grüne Gullys vorgeschlagen. Im westlichen Teil lag der Fokus auf der besonders stark belasteten Alten Jakobstraße. Es gab den Vorschlag diese zur Einbahnstraße zu machen, sowie den Durchgangsverkehr dort durch Diagonalfilter zu verhindern und im nördlichen Teil eine Verengung vorzunehmen, um zusätzlich auch den Fußverkehr besser zu schützen. Diagonalfilter wurden auch an der Wallstraße vorgeschlagen, sowie eine weitere Beobachtung und ggf. zusätzliche Maßnahmen in der Zukunft zur Verbesserung der z.T. chaotischen Verkehrssituation vor der City-Grundschule.

Diese Maßnahmen wurden im Anschluss an den Nachbarschaftsrat durch das Straßen- und Grünflächenamt geprüft. Anschließend wurde priorisiert, welche dieser Maßnahmen zuerst umgesetzt werden sollen bzw. mit den verfügbaren Mitteln möglichst vorgezogen werden sollen, und welche zu einem späteren Zeitpunkt. 

Die Ergebnisse wurden beim Nachtreffen des Nachbarschaftsrates im November den Teilnehmenden selbst vorgestellt und als finales Konzept abgestimmt. Dieses wurde am 16.12.2024 in einer öffentlichen Veranstaltung dann auch der breiten Nachbarschaft vorgestellt. 

Hinweis: Die Präsentationen und Ergebnisse des Nachbarschaftsrates sind für alle zugänglich auf der Website des Straßen- und Grünflächenamts Mitte zum Download abrufbar (siehe Link unten).