Projektinformationen

Die Neuköllner*innen können Vorschläge machen, welche Maßnahmen in den bezirklichen Haushaltsplan aufgenommen werden sollen. Das heißt konkret, dass die Neuköllner*innen sich daran beteiligen können, wofür der Bezirk in Zukunft Geld ausgeben soll und in welchem Umfang. 

Der Haushaltsplan Neuköllns wird immer für zwei aufeinanderfolgende Jahre in der BVV beschlossen und stellt die Ausgaben und Einnahmen des Bezirks dar. Über den nächsten Haushaltsplan wird Anfang 2022 von der BVV entschieden. Dieser Haushalt gilt dann für die Jahre 2022/23.

Alle Menschen, die in Neukölln leben oder arbeiten, unabhängig von Alter und Nationalität, können Vorschläge über meinBerlin für Neukölln machen oder über Vorschläge Anderer abtimmen.

Der Bezirk Neukölln gibt Geld für die folgenden Bereiche aus:

• Gesundheit
• Arbeit und Beschäftigung
• Büchereien
• Kinder und Jugend
• Inklusion
• Kultur
• Musikschule
• Ältere Menschen
• Sport
• Umwelt und Natur
• Volkshochschule
• Stadtteilarbeit

Für diese Bereiche können Sie Vorschläge abgeben. Diese können vielseitig sein und von der Aufstellung von Bewegungsgeräten für ältere Menschen, über eine Anregung zum Errichten einer Gedenktafel, dem Wunsch nach mehr Trampolinen an einer Schule bis zu neuen Kreativwerkstätten für Schüler*innen, mehr Freizeitangeboten für Kinder, der Schaffung von Blumenwiesen, der Aufstellung von Infotafeln für Bürger*innen oder neuen Fahrradständern reichen.

Je konkreter Sie Ihren Vorschlag formulieren, desto eher kann dieser vom Fachamt geprüft werden. Im Folgenden finden Sie ein paar Beispiele, welche Vorschläge nicht geprüft werden können:

No-Go-Liste

• Umsetzung übergeordneter Ziele/Maßnahmen (z.B. Klimaschutzziele etc.)
• Nicht präzisierte Forderungen nach weniger Vermüllung, weniger Lärm, etc.
• Anregungen zu allgemeinen Maßnahmen, wie z.B. mehr Freizeitflächen schaffen
• Investitionsmaßnahmen (z.B. teure Beschaffungen, Neubauten von Spielplätzen oder anderen Gebäuden, Sanierungen von Spielplätzen oder anderen Gebäuden, Straßensanierungen, etc.)
• Vorschläge, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirks liegen
• Gefahrenbeseitigung und kurzfristige Mängelbeseitigung

Ihr Vorschlag muss möglichst konkret sein, damit das Fachamt eine Zuständigkeit für diesen erkennen kann.

Wenn Sie einen Vorschlag haben, der sich auf soziale oder kulturelle Aspekte des Bezirks allgemein bezieht und somit nicht auf einen bestimmten Ort beschränkt ist, können Sie diesen einfach im Rathaus Neukölln (Karl-Marx-Strasse 83) verorten. 

Die Neuköllner*innen können über Ihren Vorschlag vom 26.04.21 bis zum 23.05.2021 abstimmen. Wenn Ihre Idee zu den 25 Anregungen gehört, die die meisten Stimmen erhalten hat, wird diese an die BVV und das Fachamt weitergeleitet. Ihr Vorschlag muss jedoch mindestens 10 Stimmen erhalten.  

Die BVV - Ausschüsse beraten und das Fachamt prüft, ob Ihr Vorschlag umsetzbar ist. Wenn Ihr Vorschlag umsetzbar ist und mit den Planungen des Fachamts vereinbar sind, wird dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/2023 aufgenommen. Eine Garantie, dass Ihr Vorschlag in den Haushaltsentwurf aufgenommen wird, kann nicht gegeben werden. Der Entwurf wird von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang 2022 verabschiedet. Die BVV kann den Haushaltsentwurf während ihrer Beratungen verändern.

Anschließend wird Ihre Anregung durch die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigt und im Abgeordnetenhaus beschlossen. Wenn Ihr Vorschlag im beschlossenen Haushaltsplan ist, wird dieser umgesetzt.

Vorschläge, die kurzfristig umgesetzt werden müssen, weil sie der Gefahrenbeseitigung dienen oder Mängelmeldungen sind, werden nicht berücksichtigt. Das gilt auch für Vorschläge, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamts liegen. Zusätzlich prüfen die Fachämter die Umsetzungskosten und machen eine Kosten-Nutzen-Analyse. Die vorgeschlagene Idee muss mit den bereits vorhandenen Planungen der Fachämter vereinbar sein. Zudem müssen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Der Haushaltsentwurf in Neukölln wird immer für zwei Jahre von der BVV verabschiedet (Doppel-Haushalt). Die BVV entscheidet Anfang 2022 über den bezirklichen Haushaltsentwurf. Nur die im beschlossenen Haushaltsplan festgelegten Ausgaben dürfen auch getätigt werden. Vorschläge für den Haushaltsentwurf müssen also vorab genau geprüft werden. Diese Prüfung nimmt das Fachamt im 2. und 3. Quartal 2021 vor. Von dem Vorschlag über die Prüfung und den BVV-Beschluss bis zur Umsetzung einer Idee können daher mehrere Jahre vergehen. Die Anlaufstelle hält Sie zu den Beschlüssen und Umsetzungen auf dem Laufenden. So werden künftig alle Ergebnisse hier auf meinBerlin dargestellt.

Sie können bis zum  23.05.2021 über die eingereichten Vorschläge abstimmen.

Und das geht so:

• Melden Sie sich bei meinBerlin an.
• Wenn Sie einen Vorschlag stimmen wollen, müssen Sie den jeweiligen Vorschlag öffnen und auf den grünen Pfeil links unter der Karte klicken.
• Sie können pro Vorschlag nur eine Stimme abgeben.
• Sie können jedoch für so viele Vorschläge abstimmen, wie Sie möchten.

Sollten Sie sich nicht bei meinBerlin anmelden können, gibt es auch die Möglichkeit, per E-Mail über die Vorschläge abzustimmen. Auch hier gilt, dass pro Person und pro Vorschlag nur eine Stimme vergeben werden kann. Sollten Sie diese Möglichkeit nutzen wollen, melden Sie sich bitte bei der Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung Neukölln (Telefon: 030 - 627 28 272  oder E-Mail: kontakt@neukoelln-beteiligt.de).

Die Stimmen pro Vorschlag, die per Email bei uns eingehen, werden am Ende der Abstimmungsphase im Ergebnisreiter veröffentlicht und mit den Stimmen, die bei mein.Berlin abgegeben wurden, zusammengezählt. Das heißt, alle Stimmen fließen in die Bewertung mit ein.

Die 25 Vorschläge mit den meisten Stimmen werden an das zuständige Fachamt und die BVV weitergeleitet. Es gilt jedoch eine Mindeststimmzahl von 10. Das heißt: Vorschläge, die weitergeleitet werden sollen, müssen mindestens 10 Stimmen bekommen.

Nach der Vorschlagsphase wurde eine erste Prüfung aller Vorschläge vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass viele Vorschläge entweder nicht auf bezirklichen Flächen liegen oder der Bezirk keine Handhabe hat, da andere Stellen in der Verantwortung sind. Damit die die Neuköllner*innen möglichst nur umsetzbaren Vorschläge ihre Stimme geben, wurden solche Vorschläge, die eindeutig nicht zum Bezirksamt gehören oder die aus fachlichen Gründen nicht umsetzbar sind, archiviert und aus der Abstimmung genommen. Bei Unklarheiten können Sie sich gern an die Anlaufstelle Bürger*innenbeteiligung wenden.​​​​​​

Fragen können Sie an die Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung des Bezirks Neukölln richten. Diese besteht aus einem bezirklichen und zivilgesellschaftlichen Teil, die eng zusammenarbeiten.

Anlaufstelle Bürger*innenbeteiligung

Zivilgesellschaftlicher Träger (Bürgerstiftung Neukölln)

Email: kontakt@neukoelln-beteiligt.de

Telefon: (030) 62728727

Bezirklicher Teil (Koordinatorin für Beteiligung)

Email: neukoelln-beteiligt@bezirksamt-neukölln.de

Fon: (030) 90239 2796

Auch die Fraktionen der BVV stehen Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung.