Ihr Vorschlag für den Bezirkshaushalt 2022/2023
Gibt es einen Park in Ihrer Nachbarschaft, der neu bepflanzt werden sollte? Oder einen Fahrradbügel, der in Ihrer Nachbarschaft aufgestellt werden sollte?
Ihr Vorschlag für den Bezirkshaushalt 2022/2023
Gibt es einen Park in Ihrer Nachbarschaft, der neu bepflanzt werden sollte? Oder einen Fahrradbügel, der in Ihrer Nachbarschaft aufgestellt werden sollte? Oder braucht es Ihrer Meinung nach mehr Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Neukölln?
Teilen Sie uns Ihre Ideen mit. Wie soll sich Neukölln in den nächsten Jahren entwickeln? Für was sollen Gelder eingeplant werden? Ihre Vorschläge und Ideen sind uns wichtig, denn Sie kennen sich im Bezirk am besten aus!
Achtung: Je konkreter Sie Ihren Vorschlag formulieren, desto eher kann dieser vom Fachamt geprüft und später umgesetzt werden. Allgemeine Vorschläge wie „mehr Grünflächen“ oder „mehr Fahrradbügel für Neukölln“ sind zu unkonkret.
Vom 05.03.2021 bis zum 25.04.2021 können Sie
- Vorschläge einreichen und
- Vorschläge Anderer kommentieren.
Vom 26.04.21 bis zum 23.05.21 können Sie
- über die Vorschläge abstimmen.
Wie das konkret geht, erfahren Sie in den FAQ (siehe unten).
Die 25 Vorschläge mit den meisten positiven Bewertungen und einer Mindestanzahl von 10 Stimmen werden anschließend an die Fachämter des Bezirksamtes und die BVV gegeben und auf Umsetzbarkeit geprüft. Diejenigen Vorschläge, die umsetzbar, von der BVV befürwortet werden und mit den Planungen der Fachämter vereinbar sind, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/2023 aufgenommen.
In diesem Jahr wird der Entwurf von der BVV voraussichtlich Anfang 2022 beraten und beschlossen, denn die BVV wird sich erst nach den Wahlen neu konstituieren. Wenn es Ihr Vorschlag in den beschlossenen Haushaltsplan geschafft hat, wird in den Jahren 2022 oder 2023 mit der Umsetzung begonnen.
Die Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung kann Sie beraten und bei der Formulierung Ihres Vorschlags unterstützen!
Zudem erhalten Sie zeitnah eine Rückmeldung auf meinBerlin, wenn Ihr Vorschlag nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Neukölln fällt.
Wir freuen uns über Ihre Ideen!
FAQs
Worum geht es?
Die Neuköllner*innen können Vorschläge machen, welche Maßnahmen in den bezirklichen Haushaltsplan aufgenommen werden sollen. Das heißt konkret, dass die Neuköllner*innen sich daran beteiligen können, wofür der Bezirk in Zukunft Geld ausgeben soll und in welchem Umfang.
Was ist ein Bezirkshaushaltsplan?
Der Haushaltsplan Neuköllns wird immer für zwei aufeinanderfolgende Jahre in der BVV beschlossen und stellt die Ausgaben und Einnahmen des Bezirks dar. Über den nächsten Haushaltsplan wird Anfang 2022 von der BVV entschieden. Dieser Haushalt gilt dann für die Jahre 2022/23.
Wer kann mitmachen?
Alle Menschen, die in Neukölln leben oder arbeiten, unabhängig von Alter und Nationalität, können Vorschläge über meinBerlin für Neukölln machen oder über Vorschläge Anderer abtimmen.
Wofür ist der Bezirk zuständig? Welche Vorschläge kann ich machen?
Der Bezirk Neukölln gibt Geld für die folgenden Bereiche aus:
- Gesundheit
- Arbeit und Beschäftigung
- Büchereien
- Kinder und Jugend
- Inklusion
- Kultur
- Musikschule
- Ältere Menschen
- Sport
- Umwelt und Natur
- Volkshochschule
- Stadtteilarbeit
Für diese Bereiche können Sie Vorschläge abgeben. Diese können vielseitig sein und von der Aufstellung von Bewegungsgeräten für ältere Menschen, über eine Anregung zum Errichten einer Gedenktafel, dem Wunsch nach mehr Trampolinen an einer Schule bis zu neuen Kreativwerkstätten für Schüler*innen, mehr Freizeitangeboten für Kinder, der Schaffung von Blumenwiesen, der Aufstellung von Infotafeln für Bürger*innen oder neuen Fahrradständern reichen.
Welche Informationen muss mein Vorschlag beinhalten?
Je konkreter Sie Ihren Vorschlag formulieren, desto eher kann dieser vom Fachamt geprüft werden. Im Folgenden finden Sie ein paar Beispiele, welche Vorschläge nicht geprüft werden können:
No-Go-Liste
- Umsetzung übergeordneter Ziele/Maßnahmen (z.B. Klimaschutzziele etc.)
- Nicht präzisierte Forderungen nach weniger Vermüllung, weniger Lärm, etc.
- Anregungen zu allgemeinen Maßnahmen, wie z.B. mehr Freizeitflächen schaffen
- Investitionsmaßnahmen (z.B. teure Beschaffungen, Neubauten von Spielplätzen oder anderen Gebäuden, Sanierungen von Spielplätzen oder anderen Gebäuden, Straßensanierungen, etc.)
- Vorschläge, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirks liegen
- Gefahrenbeseitigung und kurzfristige Mängelbeseitigung
Ihr Vorschlag muss möglichst konkret sein, damit das Fachamt eine Zuständigkeit für diesen erkennen kann.
Mein Vorschlag bezieht sich nicht auf einen bestimmten Ort in Neukölln, sondern auf den Bezirk allgemein. Ich kann meinen Vorschlag somit nicht auf der Karte bei meinBerlin verorten. Was soll ich machen?
Wenn Sie einen Vorschlag haben, der sich auf soziale oder kulturelle Aspekte des Bezirks allgemein bezieht und somit nicht auf einen bestimmten Ort beschränkt ist, können Sie diesen einfach im Rathaus Neukölln (Karl-Marx-Strasse 83) verorten.
Was passiert mit meinem Vorschlag?
Die Neuköllner*innen können über Ihren Vorschlag vom 26.04.21 bis zum 23.05.2021 abstimmen. Wenn Ihre Idee zu den 25 Anregungen gehört, die die meisten Stimmen erhalten hat, wird diese an die BVV und das Fachamt weitergeleitet. Ihr Vorschlag muss jedoch mindestens 10 Stimmen erhalten.
Die BVV - Ausschüsse beraten und das Fachamt prüft, ob Ihr Vorschlag umsetzbar ist. Wenn Ihr Vorschlag umsetzbar ist und mit den Planungen des Fachamts vereinbar sind, wird dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/2023 aufgenommen. Eine Garantie, dass Ihr Vorschlag in den Haushaltsentwurf aufgenommen wird, kann nicht gegeben werden. Der Entwurf wird von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang 2022 verabschiedet. Die BVV kann den Haushaltsentwurf während ihrer Beratungen verändern.
Anschließend wird Ihre Anregung durch die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigt und im Abgeordnetenhaus beschlossen. Wenn Ihr Vorschlag im beschlossenen Haushaltsplan ist, wird dieser umgesetzt.
Warum können nicht alle Vorschläge umgesetzt werden?
Vorschläge, die kurzfristig umgesetzt werden müssen, weil sie der Gefahrenbeseitigung dienen oder Mängelmeldungen sind, werden nicht berücksichtigt. Das gilt auch für Vorschläge, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamts liegen. Zusätzlich prüfen die Fachämter die Umsetzungskosten und machen eine Kosten-Nutzen-Analyse. Die vorgeschlagene Idee muss mit den bereits vorhandenen Planungen der Fachämter vereinbar sein. Zudem müssen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Warum dauert es so lange, bis ein Vorschlag umgesetzt wird?
Der Haushaltsentwurf in Neukölln wird immer für zwei Jahre von der BVV verabschiedet (Doppel-Haushalt). Die BVV entscheidet Anfang 2022 über den bezirklichen Haushaltsentwurf. Nur die im beschlossenen Haushaltsplan festgelegten Ausgaben dürfen auch getätigt werden. Vorschläge für den Haushaltsentwurf müssen also vorab genau geprüft werden. Diese Prüfung nimmt das Fachamt im 2. und 3. Quartal 2021 vor. Von dem Vorschlag über die Prüfung und den BVV-Beschluss bis zur Umsetzung einer Idee können daher mehrere Jahre vergehen. Die Anlaufstelle hält Sie zu den Beschlüssen und Umsetzungen auf dem Laufenden. So werden künftig alle Ergebnisse hier auf meinBerlin dargestellt.
Wie kann ich über einen Vorschlag abstimmen?
Sie können bis zum 23.05.2021 über die eingereichten Vorschläge abstimmen.
Und das geht so:
- Melden Sie sich bei meinBerlin an.
- Wenn Sie einen Vorschlag stimmen wollen, müssen Sie den jeweiligen Vorschlag öffnen und auf den grünen Pfeil links unter der Karte klicken.
- Sie können pro Vorschlag nur eine Stimme abgeben.
- Sie können jedoch für so viele Vorschläge abstimmen, wie Sie möchten.
Sollten Sie sich nicht bei meinBerlin anmelden können, gibt es auch die Möglichkeit, per E-Mail über die Vorschläge abzustimmen. Auch hier gilt, dass pro Person und pro Vorschlag nur eine Stimme vergeben werden kann. Sollten Sie diese Möglichkeit nutzen wollen, melden Sie sich bitte bei der Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung Neukölln (Telefon: 030 - 627 28 272 oder E-Mail: kontakt@neukoelln-beteiligt.de).
Die Stimmen pro Vorschlag, die per Email bei uns eingehen, werden am Ende der Abstimmungsphase im Ergebnisreiter veröffentlicht und mit den Stimmen, die bei mein.Berlin abgegeben wurden, zusammengezählt. Das heißt, alle Stimmen fließen in die Bewertung mit ein.
Die 25 Vorschläge mit den meisten Stimmen werden an das zuständige Fachamt und die BVV weitergeleitet. Es gilt jedoch eine Mindeststimmzahl von 10. Das heißt: Vorschläge, die weitergeleitet werden sollen, müssen mindestens 10 Stimmen bekommen.
Warum kann über meinen Vorschlag nicht mehr abgestimmt werden, obwohl die Abstimmungsphase noch läuft?
Nach der Vorschlagsphase wurde eine erste Prüfung aller Vorschläge vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass viele Vorschläge entweder nicht auf bezirklichen Flächen liegen oder der Bezirk keine Handhabe hat, da andere Stellen in der Verantwortung sind. Damit die die Neuköllner*innen möglichst nur umsetzbaren Vorschläge ihre Stimme geben, wurden solche Vorschläge, die eindeutig nicht zum Bezirksamt gehören oder die aus fachlichen Gründen nicht umsetzbar sind, archiviert und aus der Abstimmung genommen. Bei Unklarheiten können Sie sich gern an die Anlaufstelle Bürger*innenbeteiligung wenden.
An wen kann ich mich wenden, wenn ich weitere Fragen habe?
Fragen können Sie an die Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung des Bezirks Neukölln richten. Diese besteht aus einem bezirklichen und zivilgesellschaftlichen Teil, die eng zusammenarbeiten.
Anlaufstelle Bürger*innenbeteiligung
Zivilgesellschaftlicher Träger (Bürgerstiftung Neukölln)
Email: kontakt@neukoelln-beteiligt.de
Telefon: (030) 62728727
Bezirklicher Teil (Koordinatorin für Beteiligung)
Email: neukoelln-beteiligt@bezirksamt-neukölln.de
Fon: (030) 90239 2796
Auch die Fraktionen der BVV stehen Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung.
Kontakt für Rückfragen
Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung in Neukölln
(Zivilgesellschaftlicher Teil)
Hertzbergstr. 22
12055 Berlin
Email: kontakt@neukoelln-beteiligt.de
(Bezirklicher Teil)
Karl-Marx-Str. 83
12040 Berlin
Email: neukoelln-beteiligt@bezirksamt-neukoelln.de
Karte mit Vorschlägen
Update vom Januar 2023
Umsetzung der Vorschläge
Die Prüfung der 25 beliebtesten Vorschläge durch die Fachämter erfolgte 2022. Von den 25 vorgeschlagenen Ideen können insgesamt zehn umgesetzt werden. Sieben dieser Vorschläge sollen mittelfristig umgesetzt werden, wobei drei bereits umgesetzt wurden:
- Vorschlag 5: Sichere Radwegefühung in der Oderstraße - bereits umgesetzt
- Vorschlag 8: Startfinanzierung für die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments - Umsetzung, aktuell im Aufbau, Wahl/Einberufung für 2024 geplant
- Vorschlag 17: Poller auf Kreuzung Mainzer / Karl-Marx-Straße - bereits umgesetzt
- Vorschlag 18a: Fahrradweg entlang des Buckower Damms bis zum Mauerweg verlängern - Umsetzung, Beginn der Planungen ab 2023 durch Senat
- Vorschlag 18b: Springbrunnen im Körnerpark in Betrieb nehmen - bereits umgesetzt
- Vorschlag 23: Einrichtung eines Reparatur-Cafes in Buckow - Umsetzung, aktuell im Aufbau
- Vorschlag 24a: Verhinderung des Zuparkens der Straßenquerung für Fußgänger*innen Ecke Mainzer/Biebricher Straße - Umsetzung ab 2023 geplant
Die anderen drei Vorschläge werden aufgrund aktuell knapper Ressourcen langfristig in die Haushaltsplanungen aufgenommen:
- Vorschlag 13: Asphaltstreifen für Radfahrer*innen in der Leinstraße - Umsetzung ab 2027 geplant
- Vorschlag 16: Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Kranoldplatzes - Umsetzung ab 2027 geplant
- Vorschlag 20c: Asphaltierte Fahrradspur Alt-Britz zwischen Morhiner Allee und Gutshof Britz - Umsetzung ab 2027 geplant
Es gab außerdem eine Große Anfrage in der BVV Neukölln zu dem Projekt Bezirkshaushalt 2022/23. Die Antwort dazu mit mehr Informationen, welche Vorschläge umgesetzt werden können, finden sich hier.
Stellungnahmen der Fachämter zu allen Vorschlägen
Im 1. Quartal 2022 haben die Ausschüsse der BVV die 25 beliebtesten Vorschläge aus dem Bezirkshaushalt 2022/23 behandelt. Sie sind allen Empfehlungen bzw. Stellungnahmen der Fachämter gefolgt. Die Stellungnahmen finden Sie in dieser Tabelle. Die beschlossenen Maßnahmen können allerdings erst nach der Bestätigung durch die Senatsverwaltung (bzw. nach Ende der Haushaltssperre), also ab dem zweiten Halbjahr 2022, umgesetzt werden.
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Update vom 09.03.22
Die Fachämter haben zu den beliebtesten 25 Vorschlägen des Bezirkshaushalts 2022/2023 fachliche Stellungnahmen (Einschätzungen) verfasst. Sie dienen als Grundlage für die Behandlung der Vorschläge in den Ausschüssen.
Wie geht es nun weiter?
Die Empfehlungen aus den jeweiligen Fachausschüssen werden am 15.03.2022 im Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zusammengetragen. Die Ausschusssitzung ist öffentlich. Teilnehmen können Sie am 15.03.2022 um 17 Uhr über diesen Link:
https://us02web.zoom.us/j/85447025296?pwd=eTV1dTJEMFowK29CbnE2aDk5ejY4UT09
Auf Grundlage der Empfehlungen der Fachausschüsse fasst die BVV dann einen Beschluss über die Haushaltsplanung. Dies erfolgt am 16.03.22.
Den Link zur BVV-Sitzung am 16.03.22 um 17 Uhr finden Sie auf dieser Webseite:
Haben Sie den Überblick verloren?
Hier finden Sie noch einmal eine Übersicht zum gesamten Ablauf des Bezirkshaushalts:
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Update vom 28.02.2022
Die 25 Vorschläge mit den meisten Stimmen, die es in die Haushaltsverhandlungen geschafft haben, werden zwischen dem 28. Februar und 3. März 2022 in den jeweiligen Fachausschüssen besprochen:
Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Montag, den 28.02.2022, tagt um 17 Uhr digital
Zugangsdaten finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4663
- Vorschlag 23: Einrichtung eines Reparatur-Cafes in Buckow
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau gemeinsam mit dem Ausschuss für Grün, Umwelt, Natur und Klima
Dienstag, den 1.03.2022, tagt um 17 Uhr digital
Zugangsdaten finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4663
- Vorschlag 1: Fußgängerampel/Zebrastreifen Blaschkoallee Höhe Riesestraße / Bürgeramt
- Vorschlag 2: Skate Park Britz
- Vorschlag 3: Hundeauslauf Wildenbruchpark
- Vorschlag 4: Kranoldplatz: Aufwertung der Aufenthaltsqualität durch unterschiedliche Maßnahmen
- Vorschlag 5: Sichere Radwegeführung Oderstraße
- Vorschlag 6: Einrichtung eines modalen Filters am Naturdenkmal Jahn-Eiche: Verhinderung des Durchgangsverkehrs in der Fontanestraße und Karlsgartenstraße
- Vorschlag 7: Sanierung der Radwege entlang des Britzer Damm
- Vorschlag: 10a: Beleuchtung im Park Buschkrug
- Vorschlag 10b: Alte Spähtbrücke für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen öffnen
- Vorschlag 12: (Teil-)Asphaltierung der Straße, die vom Richardkiez bis zum Karl-Marx-Platz reicht
- Vorschlag 13: Asphaltstreifen für Radfahrer*innen in der Leinestraße
- Vorschlag 14a: Verkehrsberuhigung Ilsestraße/Hertabrücke
- Vorschlag 14b: Fußgängerüberweg Onkel-Bräsig-Str./Blaschkoallee/Riesestraße
- Vorschlag 16: Verbesserungen der Aufenthaltsqualität des Kranoldplatzes
- Vorschlag 17: Poller auf der bereits bestehenden Markierung für Fußgänger*innen Kreuzung Mainzer Str. Ecke Karl-Marx-Str.
- Vorschlag 18a: Fahrradweg entlang des Buckower Damms bis zum Mauerweg verlängern
- Vorschlag 18b: Springbrunnen im Körnerpark soll in Betrieb genommen werden
- Vorschlag 20a: Von der Urbanstraße in Richtung Sonnenallee endet der Radweg im Nirvana des Hermannplatzes
- Vorschlag 20b: Querungshilfe in der Neuhofer Str. vor der Michael-Ende-Schule mit Gehwegvorstreckung für Schüler*innen sicher machen
- Vorschlag 20c: Asphaltierte Fahrradspur zwischen Alt-Britz zwischen Mohringer Allee und Gutshof Britz
- Vorschlag 24 a: Verhinderung des Zuparkens der Straßenquerung für Fußgänger*innen an der Ecke Mainzer Str./ Biebrich Str.
- Vorschlag 24b: Verbesserung der Aufenthaltsqualität Marktplatz Britz-Süd
Jugendhilfeausschuss
Donnerstag, 3.03.22, tagt um 17 Uhr digital
Zugangsdaten finden Sie hier: https://bezirksamt-neukoelln-geschaeftsbereich-6.collocall.de/don-ch3-t6m-2zd
- Vorschlag 8: Startfinanzierung für die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments in Neukölln
- Vorschlag 9: Mobilitätsbildung für Kinder und Jugendliche
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Liebe Neuköllner*innen,
die Beteiligungsphase für den Bezirkshaushalt 2022/2023 ist abgeschlossen. Es wurden mehr als 180 Vorschläge gemacht und insgesamt mehr als 3500 Klicks zu den Favoriten abgegeben!
Hier sind die 25 Vorschläge mit den meisten Stimmen:
Name des Projekts (Referenznummer): Pro-Stimmen / Contra-Stimmen
- Fußgängerampel/Zebrastreifen Blaschkoallee Höhe Riesestraße / Bürgeramt (2021-10149): 197 / 0
- Skate Park Britz (2021-11549: 98 / 4
- Hundeauslauf Wildenbruchpark (2021-11522): 93 / 14
- Kranoldplatz: Aufwertung der Aufenthaltsqualität durch unterschiedliche Maßnahmen (2021-11611): 86 / 5
- Sichere Radwegeführung Oderstraße (2021-10858): 71 / 1
- Einrichtung eines modalen Filters am Naturdenkmal Jahn-Eiche: Verhinderung des Durchgangsverkehrs in der Fontanestraße und Karlsgartenstraße (2021-11625): 68 / 0
- Sanierung der Radwege entlang des Britzer Damm (2021-11340): 65 / 0
- Startfinanzierung für die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments in Neukölln (2021-11600): 64 / 1
- Neukölln dreht am Rad - Mobilitätsbildung für Kinder und Jugendliche (2021-11590): 63 / 1
- Alte Späthbrücke für Radfahrer und Fußgänger öffnen (2021-11562): 61 / 0
- fehlende Beleuchtung im Park am Buschkrug (2021-11373): 61 / 4
- RADWEG VON DER RICHARDPLATZ BIS KARL MARXSTR (2021-11593): 60 / 2
- Asphaltstreifen für Radfahrende in der Leinestraße (2021-11523): 59 / 7
- Verkehrsberuhigung Ilsestraße/Hertabrücke (2021-10121): 58 / 1
- Du: Fußgängerüberweg Onkel-Bräsig-Straße/Blaschkoallee/Riesestraße (2021-11557): 58 / 2
- Runderneuerung Kranoldplatz: Verbesserung der Aufenthaltsqualität (2021-10120): 55 / 0
- Poller auf der Kreuzung Mainzer Straße / Ecke Karl-Marx-Straße (2021-11601): 54/ 0
- Verlängerung des Fahrradweges bis zur Stadtgrenze: Buckower Damm / Mauerweg (2021-11618): 53 / 0
- In Betriebnahme des Springbrunnens im Körnerpark (2021-10603): 53 / 0
- Sichere Radwegeführung (Ecke Urbanstrasse/Hermannplatz Richtung Sonnenallee) (2021-10638): 51 / 0
- Gehwegvorstreckung in der Neuhofer Straße vor der Michael-Ende-Schule (2021-11534): 51 / 0
- Fahrradspur Alt Britz: Asphaltierung zwischen Mohriner Allee und Gutshof Britz (2021-10187): 51 / 2
- Wir brauchen ein einzigartiges REPARATUR-Café für Berlin Buckow (2021-11621): 48 / 1
- Poller auf der Mainzer Straße vor dem Haus Biebricher Straße 15-16 (2021-11599): 46 / 0
- Aufwertung Marktplatz Britz-Süd (2021-11376): 46 / 1
Neben der Möglichkeit auf meinBerlin abzustimmen, konnten die Neuköllner*innen auch per E-Mail bei der Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung ihre Stimme abgeben. Wir haben auf diesem Wege insgesamt 11 Stimmen für den Vorschlag Bouleplatz / Drusenheimer Weg (Referenznummer 2021-11680) bekommen. Insgesamt hat die Idee also 22 Stimmen (11 Stimmen per E-Mail und 11 Stimmen auf meinBerlin) erhalten. Unter die "Top 25" ist sie aber nicht gekommen.
Diese ersten 25 „Plätze“ werden nun dem Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung vorgelegt. Da im September aber nochmal Wahlen sind und sich die BVV neu zusammensetzt, wird das endgültige Ergebnis, welche Vorschläge umgesetzt werden, erst nach Neubildung der BVV feststehen.
Wir informieren Euch hier, welche Ideen 2022/2023 umgesetzt werden können.