Kiezblocks – nein danke.

"Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andre an." Das ist das Motto der Kiezblöcke, die den Verkehr auf die Hauptverkehrsstraßen verlagert. Im Kiezblock „Nördliche Luisenstadt“ wären das die Heinrich-Heine-Straße und die Köpenicker Straße, die heute schon oft zugestaut sind. Lärm- und Abgasbelastung für die bereits jetzt geplagten Anwohner dieser Straßen werden zunehmen. Auch, wenn „die meisten Straßen im Kiez … weiterhin für den Anliegerverkehr durch Kfz erreichbar“ bleiben, verlängern sich durch die geplanten Sperren, Einbahnstraßen und Fahrradstraßen die Wege für Anwohner-, Besucher- und Lieferverkehr – und damit die Emissionen. 

Erfahrungen aus Barcelona zeigen, dass sich zwar die Aufenthaltsqualität innerhalb der Kiezblocks verbessert hat. Die höhere Attraktivität des Gebietes führte jedoch zu steigenden Immobilienpreisen und Menschen aus dem unteren Einkommensbereich konnten sich die steigenden Wohnungsmieten oft nicht mehr leisten. Es besteht also die Gefahr der Gentrifizierung. Laut der Verkehrsstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg Annika Gerold, stammen viele Anwohneranträge für Kiezblocks aus einem eher akademisch geprägten Milieu. Wird hier also unter dem Deckmantel von Umwelt- und Klimaschutz neoliberale Politik durchgesetzt?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 15.12.2023 in einem Eilverfahren beschlossen, dass eine im Sommer 2023 errichtete Straßensperrung in Berlin-Pankow wieder aufgehoben werden muss (VG 11 L 316/23). Es fehle an den notwendigen besonderen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das Gericht sieht die Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung, konkret § 45, für eine erhöhte Gefahrenlage nicht eingehalten. Der Beschluss des Gerichts könnte Folgen haben, besonders für bereits geplante Kiezblöcke an Stellen, an denen eine erhöhte Gefahrenlage nicht anhand von Unfallzahlen und Statistiken dargelegt werden kann.

Wer in die Mitte Berlins zieht, kann dort nicht eine Vorstadtidylle, wie am Stadtrand erwarten. In der Diskussion um die Kiezblöcke müssen die Meinungen aller Anwohner berücksichtigt werden. Bisher sind vor allem die Stimmen der Befürworter gehört worden.