Handbuch für Zuwendungsempfänger*innen
Handbuch der LADS, gerade aktualisiert und sehr gut, dass es dies gibt. Aber sollten genau an den schwierigen Stellen nicht einfach Verweise auf die bestehende Rechtslage gegeben werden, sondern konkret formuliert werden, wie diese auszulegen sind. Bsp.: 20 Prozent-Regelung: Spätestens hier wäre der Moment, festzulegen, auf welche "Einzelansätze" dies anzuwenden ist. Einzelansätze ist nicht definiert und muss von der zuwendenden Behörde festgelegt werden. Wir brauchen Sicherheit, wenn wir diese Regelung anwenden wollen. Bsp.: Honorare: "Bei der Antragstellung sind die Honorarkosten unter Anwendung der Bandbreitenregelung der Senatsverwaltung für Finanzen zu verwenden." Es fehlt: Wann, unter welchen Bedingungen, wann nicht, wo ist die Grenze, wie ist mit Grenzfällen umzugehen, was ist mit Honorarsätzen, die aufgrund von Ausnahmeregelungen der Bandbreitenregelung möglich sind...? (Denn zwei Sätze später:) "Wird die Bandbreitenregelung nicht berücksichtigt, ist ein Vergabeverfahren durchzuführen". Es fehlt: Welcher Handlungsspielraum besteht? Wie ist mit Grenzfällen zu verfahren? Welches Vorgehen hat Priorität?