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Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft systematisch fördern

Übergeordnete Maßnahmen

Die Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Stadtentwicklung, Verkehrs- und Mobilitätswende ist angesichts der knappen Haushaltsmittel auf Bezirksebene nur in geringem Umfang möglich. Bereits beschlossene Anträge (z.B. zur Umgestaltung von Quartieren in Kiezblöcke) droht die Vertagung ins Ungewisse, laufende Vorhaben und Projekte werden nicht verlängert und ggf. vorzeitig beendet. Das kann die klimagerechte Umgestaltung der Stadt im Sinne des Mobilitätsgesetzes um Jahre zurückwerfen –– muss es aber nicht, wenn wir das Innovationspotenzial der Berliner Zivilgesellschaft systematisch nutzen.

Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren kann die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung erhöhen. Von der Verplanung von (Förder-)Mitteln bishin zur Umsetzung konkreter Maßnahmen können zivilgesellschaftliche Akteure z.B. über Verwaltungs- und Kooperationsvereinbarungen rechtskonform eingebunden und so (Innovations-)Potenziale gehoben werden. So wäre es denkbar, dass z.B. baulich einfache Entsiegelungs- und Begrünungsprojekte von lokalen Initiativen mit geringfügigen finanziellen Mitteln umgesetzt und koordiniert werden. Ein erfolgsreiches Modell dafür ist  z.B. die Initiative GreenKiez aus dem Samariterkiez, die für die Begrünung der Bänschstraße und Bewässerung des Stadtgrüns zuständig ist (http://samaritersuperkiez.de/greenkiez).

Kira Lund erstellt am
Referenznr.: 2022-13961

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