Bitte noch einmal und besser!
Dies ist kein Aprilscherz!
Wir veröffentlichen hier vorab Auszüge aus einem Brief, den wir an die Verantwortlichen senden werden.
... mit dem Newsletter der Agentur "Hier Mittenmang" wurden die Bürger zu einer Online-Beteiligung zum "Verkehr im Pankower Osten" sowie zur Teilnahme an einem Live-Event auf der Plattform „mein.berlin.de“ aufgerufen.
Grundsätzlich begrüßen wir als "Bürgerverein Stadtentwicklung Berlin-Blankenburg e.V." die Möglichkeit einer solchen Beteiligung. Die Durchführung war allerdings u.E. mehr als fragwürdig.
Uns ist bewusst, dass diese Online-Beteiligung bislang kein rechtlich vorgeschriebener Verfahrensschritt in einem offiziellen Verwaltungsverfahren darstellt. Allerdings erwarten wir, sowie die von uns vertretenen Bürgerinnen und Bürger ein Mindestmaß an Transparenz und rechtmäßigem Verwaltungshandeln in einem offiziellen Beteiligungsverfahren auf einer offiziellen Beteiligungsplattform des Landes Berlin.
Dies war u.E. in diesem Verfahren nicht gewährleistet!! Selbst für uns als engagierte und mit der Materie vertraute Bürgerinnen und Bürger, ist es nicht möglich herauszufinden, zu welchen Vorschlägen eigentlich Meinungsäußerungen abgegeben werden sollten und sollen!
So sind die zur Verfügung gestellten Informationen u.E. widersprüchlich und viel schlimmer noch, sie wurden während der Laufzeit des Beteiligungsverfahrens in wesentlichen Teilen ergänzt und damit verändert! Wie soll ein interessierter Mitbürger der sich bspw. am 22.03.2021 im Online-Verfahren geäußert hat, erfahren, das jetzt vollkommen andere Planungen – nämlich die am 24.03.2021 vorgestellten - zu bewerten sind? Das sind u.E. nicht tolerierbare Verfahrensfehler.
Weiterhin wird in der Präsentation der Bürgerveranstaltung vom 24.03.2021 auf Folie 7 ein "Überblick über die Verkehrsmaßnahmen im Pankower Osten" gegeben. Hier fehlt allerdings die später auf Seite 19 vorgestellte "Doppelknotenvorzugsvariante". Es ist aus unserer Sicht vollkommen unklar, zu welcher der Planungen wir bzw. die zu beteiligenden Bürger ihre Meinung äußern sollen! Wenn die Veranstaltung / Beteiligung sich selbst den Titel "Verkehr im Pankower Osten" gibt, sollte auch der gesamte Raum betrachtet und für Bürger verständlich dargestellt werden. Wir verzichten an dieser Stelle bewusst auf eine inhaltliche Stellungnahme zu den Vorschlägen.
Wir fordern eine Wiederholung der Beteiligung mit überarbeiteten, klar strukturierten und verständlichen Unterlagen, die eine echte Beteiligung ermöglicht! Alles andere kann als Versuch gewertet werden, die sich auf so unsicherer Tatsachenbasis Beteiligten, später als Alibi für eine vermeintliche Bürgerbeteiligung zu instrumentalisieren. Dies stünde jedoch in krassem Widerspruch zu den vom Senat selbst aufgestellten Leitlinien und würde uns dazu zwingen, das Gesamtverfahren anzugreifen.