Partizipation in Berlin stärken

Berlin sollte Partizipationsverfahren für die Stadtgesellschaft organisieren, die von wirklich guter Qualität sind. Die Maßnahmen zu Partizipationsverfahren, die schon eingeführt wurden, sind gut gemeint, aber noch nicht gut genug.

Deshalb sollte für weitere Fortschritte gesorgt werden.

Kriterien: Wichtig wäre, dass es eine/n Prozessbevollmächtigte/n gibt, die/der wirklich neutral ist, direkt vom zuständigen Senator/der Senatorin beauftragt wird und diesem/r verpflichtet ist.

Bevorzugte Absprachen mit einer einzelnen Interessensgruppe und der Verwaltung sollten grundsätzlich nicht stattfinden.

Protokolle und wichtige Arbeitsunterlagen sollten grundsätzlich zeitnah geschrieben und öffentlich gemacht werden. 

Der Gegenstand der Partizipation sollte relevant sein (nicht nur die Farbe der Mülleimer).

Die Partizipationsverfahren müssten frühzeitig durchgeführt werden, wenn also noch keine Sachzwänge bestehen oder Vorentscheidungen getroffen wurden.

Und es muss sicher sein, dass die Ergebnisse nicht in der Schublade verschwinden. Deshalb sollte grundsätzlich das entsprechende Parlament, (Bezirksversammlung oder das Abgeordnetenhaus, Stadträte) über die Ergebnisse beraten und es eingehend begründen, falls die Ergebnisse nicht oder nur teilweise übernommen werden.