Moratorium für Planung und Bau von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen

Obwohl die Klimakrise schon da ist und klar ist, dass wir den Verkehr massiv reduzieren und dekarbonisieren müssen, werden noch immer KFZ-Straßen geplant und gebaut, die wir so in der Zukunft nicht brauchen werden. Basierend auf unrealistischen Prognosen eines immer weiter wachsenden KFZ-Verkehrs werden in Berlin und überall in Brandenburg völlig überdimensionierte Bundes- und Landesstraßen sowie Autobahnen neu gebaut bzw. ausgebaut. Hier wird nicht nur sehr viel Geld in eine nutzlose Infrastruktur versenkt, sondern auch eine beispiellose Naturzerstörung ohne Rücksicht auf Verluste immer weiter fortgeführt.

Gleichzeitig geht es mit dem dringend notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur nicht voran. Obwohl in Berlin durch das Mobilitätsgesetz und in Brandenburg durch die erfolgreiche Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" der politische Wille zum Umsteuern im Verkehrssektor gegeben ist, wird der Verkehrsraum in Berlin und in den Städten Brandenburgs nur in mikroskopischen Dosen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs umverteilt. Fast alle Neu- und Umbauvorhaben zementieren (im wahrsten Sinne des Wortes) den unbedingten Vorrang des KFZ-Verkehrs. Fast alle Planer in den Bezirksämtern und im Landesbertrieb Straßenwesen des Landes Brandenburg planen wie auf Autopilot weiterhin Verkehrswege, die von der Mehrheit der Menschen in Berlin und Brandenburg so nicht mehr gebraucht und gewünscht werden.

Wir brauchen daher ein Moratorium im Straßenbau. Zunächst sind alle Planungen für Aus- und Umbau von überörtlichen KFZ-Straßen zu stoppen, ebenso Umbauvorhaben im städtischen Raum, damit die Betonfraktion in den Ämtern nicht weiter einfach Fakten schafft. Alle Straßenbauprojekte, auch laufende Projekte, müssen dann auf den Prüfstand gestellt werden: gibt es künftig überhaupt dafür einen Bedarf angesichts der Ziele, die sich die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg für die Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) gesetzt haben? So sollen in Brandenburg im Jahr 2030 laut Verkehrsminister Beer (CDU) 60% aller Wege mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden. Damit wird es nichts werden, wenn der Brandenburger Landesbetrieb Straßenwesen seine Asphaltphantasien weiter plant und baut, denn wer KFZ-Straßen sät, wird mehr KFZ-Verkehr ernten. Der Weiterbau der A100 durch dringend benötigte Grün- und Erholungsflächen ist das absurdeste Ergebnis einer weiterhin autozentrierten Verkehrsplanung in Berlin.

Angesichts der Klimakrise und der massiven Belastung der Menschen in den Städten und Dörfern durch Lärm und Abgase ist ein zunehmender KFZ-Verkehr - zu nichts anderem führt nämlich die momentane Ausbaupolitik - nicht mehr tragbar. Wir müssen die Notbremse ziehen und umsteuern, wenn wir nicht weiter auf den Abgrund der Klimakatastrophe zurasen wollen.