Beteiligungskonzept

Das Beteiligungskonzept stellt die Grundlage für die Gestaltung und Vorgehensweise des Beteiligungsprozesses dar und ist für alle Akteurinnen und Akteure verbindlich.

Die Verantwortung für die Erstellung und Umsetzung eines Beteiligungskonzepts liegt bei dem für das Projekt zuständigen Fachamt. Der Entwurf des Beteiligungskonzepts ist zu Beginn des Beteiligungsprozesses den Bürgern und Bürgerinnen vorzustellen und zeitnah zu veröffentlichen. Bei Projekten von zentraler Bedeutung ist das Beteiligungskonzept mit einem projektbegleitenden Gremium partizipativ zu erarbeiten. Das Gremium ist aus Personen zusammengesetzt, die die unterschiedlichen Interessenlagen des Projektes vertreten.

Falls während des Planungsprozesses neue Erkenntnisse oder veränderte Rahmenbedingungen auftreten, sind Anpassungen am Beteiligungskonzept in Abstimmung mit den Akteurinnen und Akteuren beziehungsweise dem projektbegleitenden Gremium möglich.

Für jedes Projekt wird ein individuelles Beteiligungskonzept erstellt. Der Umfang des Beteiligungskonzepts soll an die Größe des Projekts angepasst sein. Ein Beteiligungskonzept umfasst Aussagen zu folgenden Punkten:

• Ziele des Beteiligungsprozesses
• Partizipationsstufe der Beteiligung (Information, Mitwirkung, Mitentscheidung, Entscheidung)
• Kurzbeschreibung des Projekts und der Entscheidungsspielräume:
  • Welche Teile des Projekts sind Gegenstand der Beteiligung und können durch Beteiligung beeinflusst werden?
  • Aus welchen Gründen sind Teile des Projekts nicht Gegenstand von Beteiligung?
  • Wie sollen die Ergebnisse der Beteiligung in das Projekt einfließen?
  • Wer entscheidet, was von den Ergebnissen der Beteiligung aufgenommen wird?
  • Wer ist rechenschaftspflichtig darüber, warum welche Ergebnisse berücksichtigt beziehungsweise nicht berücksichtigt wurden?
• Angaben zu rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf bestehende Strukturen
• Zielgruppen und die Art ihrer Ansprache (zum Beispiel aufsuchende Beteiligung)
• Öffentlichkeitsarbeit, die für den Beteiligungsprozess vorgesehen ist
• Zeit- und Ablaufschema des Planungs- und Beteiligungsprozesses
• Darstellung der Phasen von Planung, Beteiligung und Entscheidung für den Beteiligungsprozess zur Verfügung stehende Ressourcen
• Umgang mit selbstorganisierter Beteiligung
• Rollen- und Zuständigkeitsverteilung der Akteure und Akteurinnen
• Beteiligungsmethoden und mögliche Varianten (als Grundlage können auch erprobte Konzepte angewendet werden)
• Verhältnis von Online-Beteiligung und Beteiligung vor Ort
• Form der Dokumentation der Ergebnisse der Beteiligung und wie sie zur Verfügung gestellt wird
• Form der Begründung, wenn Empfehlungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger bei der späteren Umsetzung nicht berücksichtigt werden, und wie sie zur Verfügung gestellt wird
• bei Projekten von zentraler Bedeutung: Methode zur Bewertung des Beteiligungsprozesses