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Kommunales Wahlrecht gewähren

In Berlin ist es als Nicht-Deutsche*r nicht möglich, an den Wahlen zu den bezirklichen BVVn oder dem Abgeordnetenhaus teilzunehmen. Viele dieser Menschen leben und arbeiten hier jahrzehntelang, engagieren sich ehrenamtlich, gründen hier Unternehmen.

Es sollte in Berlin allen hier lebenden Personen über 18 Jahren möglich sein, an den kommunalen Wahlen teilzunehmen. Damit sind alle Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit gemeint. Ggf. könnte noch die Länge der Wohndauer definiert werden, ab wann das Wahlrecht eingeräumt wird (mein Vorschlag: 3 Jahre). 

Wahlunterlagen müssten auch mehrsprachig zur Verfügung gestellt werden.

Als Frage könnte gestellt werden: Wünschen Sie sich das Wahlrecht für kommunale Wahlen?

KiezSportLotsinMitte bearbeitet am
Referenznr.: 2021-11058