Stellungnahme des Landkreises Spree-Neiße
Die künftig geplante konzeptionell-Themenübergreifende Herangehensweise der Entwicklung entlang der Bahnstrecken auch über das Berliner Umland hinaus wird auch durch den LK Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja-Nysa befürwortet.
Dazu ist der schnelle Ausbau der Infrastruktur, sowohl für die notwendigen Verbesserungen im SPNV und ÖPNV als auch für die Anforderungen des Güterverkehrs erforderlich.
Nur mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur können die Herausforderungen des Strukturwandels in der Lausitz bewältigt und die dafür u. a. erforderlichen Ansiedlungen erreicht werden.
Auch die Elektrifizierung der Bahnstrecken muss unbedingt weiter vorangetrieben werden.
Daher wird besonders begrüßt, dass der Ausbau der Entwicklungsachse Berlin-Lausitz bereits in der Vorhabenliste benannt ist.
In diesem Zusammenhang wird es aber darauf ankommen, dass neben der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel (zusätzlich zu den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz) vor allem auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Des Weiteren sollten Möglichkeiten geschaffen werden, entlang der Bahnachsen auch für nicht zentrale Orte Wohnflächen schaffen zu können, die über das Maß der Vorgaben aus dem LEP HR hinausgehen.
Weiterhin sollten bestehende Bahnhöfe wieder aktiviert werden. Dazu sollte über die Möglichkeit der Ausnahmen von den Zielen der Landesplanung nachgedacht werden. So könnte eine Entwicklung auch im Bereich der Lausitz gefördert werden.
Um die Attraktivität des SPNV/ ÖPNV weiter zu erhöhen, sollten Haltepunkte zu Mobilitätsstationen mit Anschlussmöglichkeiten an den Individualverkehr (Parkhäuser für Auto und Rad) entwickelt werden, die mit einer zukunftsorientierten Ladeinfrastruktur versehen sind. Hier könnte auch über eine Ladeinfrastruktur durch Induktion nachgedacht werden. Zusätzlich sollten zur Verkehrsentlastung der Ballungszentren mehr Verteilzentren entstehen.
Den Aussagen im Handlungsfeld 3 Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz wird uneingeschränkt zugestimmt. Eine enge Zusammenarbeit der Wirtschaftsfördergesellschaften ist dabei so zu gestalten, dass mögliche Investoren in der Region gehalten werden können. Dabei sind sowohl die Vorteile der urbanen Siedlungen als auch die des attraktiven Landschaftsraumes entsprechend darzustellen.
Auch der Landkreis Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja-Nysa sieht dabei die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen als einen entscheidenden Faktor, und unterstützt daher entsprechende Ausbauvorhaben und Aktivitäten.
Vielfach sind die Fachkräfte heutzutage nicht mehr an einen Ort gebunden und können ihre Aufgaben auch anderenorts erledigen. So kann die BTU Cottbus-Senftenberg bei der Erarbeitung und Umsetzung neuer Verfahren eine maßgebliche Rolle einnehmen. Dies gilt auch für die regionale Nutzung von regional erzeugten erneuerbaren Energien und vor allem für deren Speicherung. Die Themen erneuerbare Energien und Wasserstoff sollten eine aktive Einbeziehung der Energieregion Lausitz beinhalten, und so die Umstellung auf erneuerbare Energien durch gemeinsame Beschaffungsverfahren (z. B. bei Fahrzeugen des ÖPNV) vorantreiben und die Möglichkeiten und Kenntnisse der Fachkräfte und Unternehmen der Lausitz im Bereich der Energieerzeugung aktiv nutzen.
Im Zuge der regionalen Produktion von grünem Wasserstoff sollte ein paralleler und flächendeckender Aufbau von Ladeinfrastruktur/H₂-Tankstellen vorangetrieben werden. Hierzu sollten regionale Netzwerke gebildet und gefördert werden.
Im Bereich „Kreislaufwirtschaft“ wird hauptsächlich auf die Schaffung neuer Deponien eingegangen. Aus kreislaufwirtschaftlicher Sicht ist es zusätzlich sinnvoll, verstärkt auf die Ansiedlung nachhaltiger Industrie zu achten, sowie Unternehmen der Recyclingbranche zu unterstützen um die Wiederverwendung von Rohstoffen nachhaltig zu gewährleisten.
Der Punkt „Holzbau-Offensive“ der Vorhabenliste wird begrüßt. In diesem Zusammenhang sollte auch eine klimafreundliche Dämmung mitbetrachtet werden. Folgekosten und bereits bestehende Entsorgungsprobleme (u.a. Styropor) werden auf diese Weise nicht weiter verschärft.
Das bürgerschaftliche Engagement weiter zu fördern ist ein erklärtes Ziel. Gerade das Ehrenamt ist im ländlichen Bereich nicht wegzudenken. Sei es die freiwillige Feuerwehr, der Sporttrainer, der Trachtenverein aber auch der Kommunalpolitiker, ohne dessen Engagement eine lebenswerte Gemeinschaft nicht vorstellbar wäre. Auch die gute Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen ist gerade in der Grenzregion ungemein wichtig. Daher ist eine Unterstützung dieser Bereiche sowohl finanziell als auch ideell unbedingt erforderlich.
Der Sicherung der im Handlungsfeld 5 genannten natürlichen Lebensgrundlagen und der Lebensqualität ist gerade im ländlichen Raum besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die wohnortnahe Versorgung, die Sicherung einer ortsnahen Gesundheitsversorgung, aber auch die Absicherung kultureller Bedürfnisse im ländlichen Raum, sind ein entscheidender Faktor für Lebensqualität und Zufriedenheit.